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Wortprotokoll:

VwFW Helmker erläutert, die den Ausschuss betreffenden Positionen im Haushaltsplan 2020. Der am 10.09.2019 im Verfassungs- und Finanzausschuss eingebrachte Haushaltsplanentwurf schließt im Ergebnishaushalt 2019 mit einem Überschuss von 190.600 € ab. Zur Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 300.000 € veranschlagt, was einer Netto-Neuverschuldung von 68.800 € entspricht. Inzwischen sind weitere Grundlagen zur Berechnung der Finanzausgleichsleistungen bekanntgegeben worden. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage ergibt danach eine Verschlechterung des Ergebnisses 2020 um insgesamt 89.500 €, wodurch der Überschuss auf 101.100 € sinkt. Auf Kreisebene wird derzeit die Senkung des Kreisumlagehebesatzes diskutiert. Erst nach Festsetzung des Hebesatzes und Bekanntgabe des Grundbetrages 2020 kann die endgültige Berechnung der Finanzausgleichsleistungen erfolgen. Die Budgets der Grundschulen wurden im Haushaltsplanentwurf trotz geringerer Schülerzahlen in Höhe des Jahres 2018 veranschlagt.

 

Zusätzlich wurden für beide Grundschulen wie im vergangenen Jahr

 

  • 500,00 € zur Finanzierung des Mehraufwands für die Betreuung der Inklusionsschüler
  • 500,00 € für die Durchführung von Projekten und
  • 300,00 € für Getränke Ganztagsschule

 

eingeplant.

 

Für beide Schulen sind jeweils 10.000 € für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Aufwendungen zur Einführung von inklusiven Schulen werden vom Land für 2020 mit einer Zuwendung in Höhe von 8.900 € gefördert. Diese Zuwendung wird in voller Höhe einer Rücklage zugeführt. Im August 2019 wurde die Förderrichtlinie zum Digitalpakt Schule bekanntgegeben.

 

Bürgermeister Melching berichtet über den Stand zum Digitalpakt Schule. Beide Grundschulen sollten ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Die Verwaltung schlägt vor, im Jahr 2020 einen zusätzlichen Ausgabeansatz in Höhe von 25.000,00 € und in einen zusätzlichen Einnahmeansatz in Höhe von 15.000,00 € einzuplanen.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum Haushaltsplan mit der Ergänzung eines Ausgabeansatzes in Höhe von 25.000,00 € und eines Einnahmeansatzes in Höhe von 15.000,00 € für die Umsetzung des Digitalpaktes zustimmend zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

8

0

1