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Wortprotokoll:

Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und berichtet dem Ausschuss, dass die Stadt Dassel von den Billigkeitsleistungen des Landes durch den Wegfall der Gebühren für über 3-jährige Kinder nicht profitieren wird, da die Gebühren so niedrig sind und der Personalkostenzuschuss des Landes höher sein wird als der Wegfall der Beitragseinnahmen. Die Umstrukturierungen im Personal zum 01.08.2019 werden vom Land Niedersachsen nicht gefördert, da die Einstellungen vor dem 01.01.2020 vorgenommen worden sind.

 

Im Vergleich mit den anderen Kommunen im Landkreis Northeim erhebt die Stadt Dassel die geringsten Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten, auch mit dem 4. Nachtrag wird sich daran nichts ändern.

 

Ratsherr Jackisch-Theisen sieht eine neue Ungerechtigkeit: Eltern, deren Kinder im kurzen Abstand geboren werden und gleichzeitig in einer Kindertagesstätte betreut werden, zahlen doppelte Gebühren, bis das älteste Kind das 3. Lebensjahr vollendet und beitragsfrei wird. Ratsherr Guhl teilt diese Einschätzung. Die Verwaltung wird gebeten, die doppeltzahlenden Eltern zu den Stichtagen 01.10.2019 und 01.02.2020 zu ermitteln und das Ergebnis im Protokoll festzuhalten.

 

Hinweis der Stadtverwaltung:

Zu den Stichtagen 01.10.2019 und 01.02.2020 werden 2 Kinder einer Familie gleichzeitig betreut, von denen das ältere Kind erst im Februar 2020 das 3. Lebensjahr vollenden wird.

 

Nach weiterer Beratung lässt der Vorsitzende über den 4. Nachtrag für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder abstimmen:

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der 4. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

5

2

0