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Wortprotokoll:

Bürgermeister Melching erläutert die den Ausschuss betreffenden Positionen im Haushalt 2020. Der am 10.09.2019 im Verfassungs- und Finanzausschuss eingebrachte Haushaltsplanentwurf schließt im Ergebnishaushalt 2019 mit einem Überschuss von 190.600 € ab. Zur Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 300.000 € veranschlagt, was einer Netto-Neuverschuldung von 68.800 € entspricht.

 

Inzwischen sind weitere Grundlagen zur Berechnung der Finanzausgleichsleistungen bekanntgegeben worden. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage ergibt danach eine Verschlechterung des Ergebnisses 2020 um insgesamt 89.500 €, wodurch der Überschuss auf 101.100 € sinkt. Auf Kreisebene wird derzeit die Senkung des Kreisumlagehebesatzes diskutiert. Erst nach Festsetzung des Hebesatzes und Bekanntgabe des Grundbetrages 2020 kann die endgültige Berechnung der Finanzausgleichsleistungen erfolgen. Die Ansätze des Ergebnishaushaltes der den Ausschuss betreffenden Produkte wurden dem Haushaltsverlauf 2018 angepasst.

 

Neu ist das Produkt 5.5.1.00 „Einrichtungen der Erholung und Freizeitgestaltung“ in dem ein Ansatz in Höhe von 50.000 € zur Erstellung eines Radwegekonzepts enthalten ist. Die Bedeutung der Fahrradmobilität im ländlichen Raum ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die Stadt Dassel ist ein Radwegekonzept mit Prioritätenbildung als Grundlage für die Realisierung von Radwegen wichtig. In einem städtischen Verfahren soll ein Büro eine Wegeplanung und deren Priorisierung unter Einbeziehung von Fachleuten und interessierten Bürgern entwickeln. So können ggf. Fördermittel schneller akquiriert werden und konkrete Umsetzungsplanungen beginnen. Personalaufwendungen wurden unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse 2018 und der im Lauf des Jahres getroffenen Personalentscheidungen veranschlagt. Im Produkt 2.5.2.01, Museen, werden die anfallenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten mit dem Förderverein abgerechnet. Die Aufwendungen der Büchereien sind in den Ortsratsbudgets enthalten. Im Produkt 2.8.1.00 – Heimatpflege – sind die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten des städtischen Archivs veranschlagt. Im Produkt 2.8.1.01 – Kulturpflege – sind Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen in Höhe von 3.000 € und ein Zuschuss in Höhe von 1.200 € (100 €/Monat) zur Unterstützung der Flüchtlingsinitiative eingeplant. Im Produkt 5.7.5.00 – Tourismus – ist der Zuschuss an den Weserbergland Tourismus e.V., an die SVR und den Fremdenverkehrsverein Dassel enthalten. Das Budget der Stadtjugendpflege im Produkt 3.6.2.50 wurde unverändert mit einem Saldo von 10.700 € veranschlagt. Die Budgets der Kindergärten sind wie in den Vorjahren mit 20.000 € veranschlagt. Das Budget der Krippe Ellensen ist mit 15.000 € ausgestattet. Die Defizitausgleiche für die kirchlichen Kindertagesstätten wurden dem Haushaltsverlauf 2019 angepasst. Unterhaltungskosten für das Gebäude des Kindergartens Markoldendorf werden aus dem Produkt 3.6.5.14 bestritten und sind ergebnisneutral (planmäßige Verringerung des Defizitausgleichs in gleicher Höhe) noch zu veranschlagen. Die Jugendeinrichtungen sind in Verantwortung der Ortsräte – Aufwendungen werden aus den Ortsratsbudgets bestritten.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum Haushaltsplan 2020 zustimmend zur Kenntnis.

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Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

1

0