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Wortprotokoll:

Verwaltungsfachwirtin Helmker erklärt kurz den Inhalt der Richtlinie und weist darauf hin, dass die Richtlinie der Vorlage des Innenministeriums entspricht und auf die Stadt Dassel heruntergebrochen wurde.
Die Gesamtabschlussrichtlinie beinhaltet die grundsätzlichen Anweisungen und Regelungen im „Konzern Stadt Dassel“. Sie ist für die Stadt Dassel und für die gem. § 128 Abs. 4 NKomVG zu konsolidierenden Aufgabenträger verbindlich.

 

Beigeordneter Bernd Stünkel bemängelt die zunehmende Bürokratie und merkt an, dass die Gesamtabschlussrichtlinie für einen Laien sehr schwer zu verstehen sei und bedankt sich für die kurze Erläuterung im Sachverhalt.

 

Ratsherr Demann ist der Meinung, dass die Richtlinie abzulehnen wäre, da sie unverständlich ist, er aber dennoch zustimmen werde, damit die Verwaltung in ihrer Arbeit nicht behindert wird.

 

Beigeordneter Koch erläutert, dass es sich hierbei lediglich um eine Richtlinie handelt und es nicht die eigentliche Aufstellung ist. Er merkt außerdem an, dass die Stadt Dassel momentan den beherrschenden Einfluss am WAZ hat, dies in Zukunft aber wegfallen könnte, da andere Gemeinden sich dem WAZ anschließen werden und der beherrschende Einfluss der Stadt Dassel dann nicht mehr gegeben sein könnte.

 

Bürgermeister Melching erklärt, dass die Stadt Dassel nicht die letzte Kommune ist, die noch keinen Gesamtabschluss aufgestellt hat. Er ist der Meinung, dass kleine Städte wie die Stadt Dassel keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn erlangen werden, da hier nur der Anteil eines ausgegliederten Betriebes dargestellt wird.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Richtlinie der Stadt Dassel für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

8

0

1