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Wortprotokoll:

Bürgermeister Melching stellt dem Rat die Eckdaten der Haushaltsplanung für das nächste Jahr anhand des Vorberichtes zum Haushaltsplan 2020 vor.

 

In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister auf einen Fehler im Beteiligungsbericht (Seite 63 des verschickten Haushaltsplanentwurfes 2020) hin.

 

Die EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH ist in 2018 mit anderen Gesellschaften zur EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH verschmolzen.

Die Geschäftsanteile der Stadt Dassel betragen 1,827 % von insgesamt 123.193 Anteilen, das entspricht einem Anteil von 2.251 €.

 

Stv. Bürgermeister Lampe, die Beigeordneten Bernd Stünkel und Joachim Stünkel sowie die Ratsherren Muschalla und Hagemann nehmen ebenfalls zum Entwurf des Haushaltsplanes Stellung.

 

In seinen Ausführungen zeigt stv. Bürgermeister Lampe sich erstaunt über die Ankündigung der CDU-Fraktion, den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Wellersen nicht mitzutragen, obwohl die Planungen bereits sehr lange andauern und die schlechten Verhältnisse vor Ort bekannt sind. Er fordert die CDU-Fraktion auf, selbst Alternativen vorzustellen, wenn die vielen Varianten, die bereits vorgestellt und gerechnet wurden, für die CDU-Fraktion nicht annehmbar sind.

 

Beigeordneter Joachim Stünkel erläutert in seinen Ausführungen, dass zu Beginn der Planungen für das Feuerwehrgerätehaus Wellersen Kosten in Höhe von rd. 275 T€ im Raum gestanden haben. Die derzeitige Planung sieht bereits Kosten in Höhe von 497 T€ vor. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht hinnehmbar. Es muss eine bescheidenere Lösung her. Er stellt deshalb folgenden Antrag: „Die CDU-Fraktion beantragt, die 200 T€ für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Wellersen aus dem Haushalt 2020 zu streichen und kostengünstigere Alternativen zu prüfen.“ Er weist ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Entscheidung gegen die Feuerwehr und die ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer ist.

 

Beigeordneter Bernd Stünkel ist sehr irritiert über die Ausführungen des Beigeordneten Joachim Stünkel und kann die Suche nach einem Alternativstandort nicht nachvollziehen. Im Hinblick auf z. B. den Neubau der Kindertagesstätte Markoldendorf empfindet er die aktuelle Diskussion als nicht sachlich und vermutet politische Hintergründe.

 

Beigeordneter und Ortsbürgermeister der Ortschaft Wellersen, Dörger, nimmt zu den gemachten Äußerungen der CDU-Fraktion Stellung. Er erläutert ausführlich die Abläufe zur bisherigen Planung des Baus des Feuerwehrgerätehauses Wellersen in chronologischer Reihenfolge. Am Ende der Ausführungen bittet Beigeordneter Dörger um namentliche Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Stv. Bürgermeister Kelter macht seine Wertschätzung und die Wertschätzung der CDU-Fraktion für die Feuerwehrwehren und die ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer deutlich. Er befürchtet jedoch beim Bau des Feuerwehrgerätehaus Wellersen in der aktuellen Version, dass bald auch andere Ortschaften und Wehren Bedarfe anmelden. Ihm ist nicht klar, wie dann mit diesen Anträgen umgegangen wird.

 

Ratsherr Dr. Traupe verweist auf die E-Mail von Herrn Uwe Jahns an alle Ratsmitglieder und informiert, dass er in einigen Punkten mit Herrn Jahns einer Meinung ist. Ihm fehlt beispielsweise im Investitionsbereich ein Plan für die nächsten Jahre. Dies gilt auch für die Freibäder, für die Straßen, die Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehrgerätehäuser usw. Er schlägt deshalb eine konzeptionelle Herangehensweise mit einem vereinbarten Ziel vor.

 

Bürgermeister Melching nimmt zu Einzelpunkten in den gemachten Ausführungen der Ratsmitglieder Stellung. Er weist darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit der Investitionsmaßnahme in Wellersen geprüft und die Zusammenlegung kleinerer Standorte im Vorfeld abgelehnt wurde. Er bittet um Mitteilung, welche Alternativen es noch gibt. Die Aufstellung eines Planes und eine Struktur sind gut, müssen jedoch von der Politik als Auftrag an die Verwaltung gegeben werden. Dann muss die Politik aber auch hinter den Entscheidungen stehen. Er warnt davor, dass in Dassel eine Pflichtfeuerwehr einzurichten ist, wenn die ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer ihre Aufgaben nicht mehr wie bisher wahrnehmen. Dies gilt auch in allen anderen Bereichen, was zu einem großen gesellschaftlichen Schaden führen würde. Aus seiner Sicht funktioniert eine langfristige Planung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus den o. g. Gründen nicht.

 

Ratsherr Dr. Traupe ergänzt, dass er seine Ausführungen nicht als Vorwurf gegen die Verwaltung verstanden haben möchte. Vielmehr seien alle Politiker gefordert, gemeinsam daran zu arbeiten. Er schlägt als Initiatoren die Ausschussvorsitzenden vor.

 

Ratsherr Hagemann erklärt, dass er die Planung für das Feuerwehrgerätehaus in Wellersen vollumfänglich unterstützt und weist auf die Bedeutung der Feuerwehr insgesamt hin.

 

Ratsherr von Dassel informiert, dass er an der Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion wegen Befangenheit nicht teilnehmen wird.

 

Beigeordneter Bernd Stünkel teilt die Meinung von Herrn Dr. Traupe, gibt jedoch zu bedenken, dass dann am Ende die Politik auch in der Lage und willens sein muss, die womöglich unpopulären Ergebnisse umzusetzen.

 

Beigeordneter Joachim Stünkel wiederholt seinen Antrag, der auf Vorschlag von Bürgermeister Melching um die korrekten Ansätze im Haushalt 2020 geändert wird. Somit wird über folgenden Antrag namentlich abgestimmt:

 

„Die CDU-Fraktion beantragt, die Streichung der 223 T€ sowie der 40 T€ für Eigenleistungen für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Wellersen aus dem Haushalt 2020 und um Prüfung einer kostengünstigeren Alternative.“

 

Name

Abstimmungsergebnis

 

Ja

Nein

Enthaltung

Albrecht, Rolf

 

X

 

Demann, Hartmut

X

 

 

Dörger, Helmut

 

X

 

Ebbighausen Susanne

X

 

 

Falke, Mechthild

X

 

 

Fingerhut, Uwe

 

X

 

Guhl, Stefan

X

 

 

Hagemann, Uwe

 

X

 

Hoffmann, Heike

 

X

 

Kelter, Günther

X

 

 

Koch, Wolf

 

X

 

Lampe, Achim

 

X

 

Melching, Gerhard

 

X

 

Muschalla, Detlef

 

 

X

Pagel, Klaus

 

X

 

Ristau, Armin

 

X

 

Schmidt, Cornelia

 

X

 

Speitling, Jost

 

X

 

Stünkel, Bernd

 

X

 

Stünkel, Joachim

X

 

 

Traupe Dr., Carsten

X

 

 

Volger, Jobst

X

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

8

13

1

 

Der Antrag ist somit abgelehnt (Ratsherr von Dassel hat bei der Abstimmung nicht mitgewirkt).

 

Die Ratsmitglieder fassen folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Beschluss:

 

a)      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird erlassen.

b)     Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich aller Anlagen wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

15

0

8