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Wortprotokoll:

Die Ortsbürgermeisterin Hoffmann stellt die Vorlage kurz vor und erklärt, dass die kurze Zeitspanne eine Herausforderung für eine angemessene Stellungnahme darstellt.

 

Bürgermeister Melching geht auf das Erfordernis einer nationalen unter Schutzstellung der europäischen Natura 2000 Gebiete ein. Er bedauert, dass eine der Bedeutung angemessene Beratung, um einen angemessenen Ausgleich von Naturschutz und anderen Interessen herzustellen, kaum möglich ist. Viele Beteiligte und Interessengruppen in Niedersachsen haben dieses Verfahren verzögert oder sogar versucht zu verhindern, so dass die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten und Gemeinden nun kaum mehr die Möglichkeit haben in dem Verfahren angemessen mitzuwirken.

 

In der Diskussion werden die Einschränkungen für die Landwirtschaft, mögliche Beschränkungen für den Fahrradwegebau, Besorgnis um die dauerhafte Sicherung der Trinkwasserversorgung und die fehlende Möglichkeit der Erweiterung von Gewerbe- und Industrieflächen angeführt. Der Ortsrat stimmt einer Unterbrechung der Sitzung zu, damit ein anwesender Junglandwirt eine Stellungnahme abgeben kann.

Nach dem Wiedereintritt in die Sitzung nehmen die Mitglieder ausführlich zu den existenzbedrohenden Einschränkungen für einzelne Landwirte Stellung. Insbesondere müsse z.B. eine Hühnerhaltung im NSG möglich sein. Mit Bedauern wird festgestellt, dass intensiv bewirtschaftet Flächen (z.B. Ackerflächen) als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden sollen, obwohl dort die schützenswerten Pflanzen gar nicht existieren.

 

Insgesamt darf der ländliche Raum in Dassel nicht so stark eingeschränkt werden, dass eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt Dassel nicht mehr möglich ist. Als strukturschwacher Raum bestehen bereits genug Probleme, so dass gerade hier eine Förderung für Wachstum notwendig ist.

 

Die Ortsbürgermeisterin fasst die Diskussionsergebnisse zusammen und formuliert einen Beschlussvorschlag. Über diesen lässt sie abstimmen.

  

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Ausweisung des Naturschutzgebietes „Ilme“ muss die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Dassel berücksichtigen und darf die Existenz einzelner Betroffener nicht gefährden. In folgenden Bereichen sind Ausnahmen vom Naturschutz einzuräumen oder die Gebietsausweisung zu prüfen:

-                                   Erweiterung bestehender Gewerbe- oder Industrieflächen

-                                   Neuanlage oder Ausbau vorhandener Wege als Fahrradwege

-                                   Dauerhafte Gewährleistung bzw. Sicherung der Trinkwasserentnahme

-                                   Ausnahmen bei Existenzbedrohenden Einschränkungen für Landwirte

-                                   Die unter Schutz zu stellenden Flächen müssen dem Sinn und Zweck des Naturschutzgebietes erfüllen – eine Überprüfung einzelner Flächen ist daher erforderlich.

  

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

0

0