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Wortprotokoll:

Der Ortsbürgermeister  bemängelt, dass zum laufenden Verfahren ein sehr enger Zeitrahmen gesteckt wurde, so dass eine ordnungsgemäße Beratung in den städtischen Gremien und eine Beteiligung der betroffenen Verbände nur unter Zeitdruck möglich ist.

 

Grundsätzlich besteht für die betroffenen Bereiche bereits seit Jahren eine Festsetzung als FFH-Gebiet, so dass nun eine entsprechende dauerhafte Überleitung in das nationale Recht vorgesehen ist. Aus seiner Sicht wäre hier jedoch anstatt des geplanten Naturschutzgebietes auch eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet ausreichend gewesen, da auch auf diesem Weg die erklärten Schutzziele zu erreichen gewesen wären.

 

Als Besonderheit muss der geplante 10 m-Schutzstreifen angesehen werden, welcher sich gegenüber den bisherigen FFH-Regelungen (5 m) verdoppelt hat und in dieser Form nach seiner Kenntnis nur im Landkreis Northeim festgesetzt werden soll.

 

Nach anschließender Diskussion unterbricht der Ortsbürgermeister die Sitzung für die Zeit von 19:54 – 20:17 Uhr.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung nimmt der Ortsrat zur geplanten Ausweisung des Naturschutzgebietes wie folgt Stellung:

 

Beschluss:

Beschluss:

-          Es wird beantragt, anstatt des geplanten Naturschutzgebietes ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, da die vorgesehenen Planungsziele auch in dieser Form verbindlich festgesetzt werden können.

-          Der geplante 10 m-Schutzstreifen ist auf 5 m zu reduzieren.

-          Für die vom Schutzgebiet betroffenen Grundstücke sind angemessene Entschädigungen und eine Senkung der jeweiligen Einheitswerte zur Berechnung der Grundsteuer A vorzusehen

-          Das Betreten der Gewässer für Übungs- und Einsatzzwecke der Feuerwehr muss ausdrücklich zugelassen werden

-          Die im Wasserbuchblatt Nr. 2/2563 zugunsten der Bewässerungsgenossenschaft Wellersen eingetragenen Rechte müssen im vollen Umfang gewährleistet werden

-          Eine ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässerböschung am Wiesenweg in Wellersen als Zuwegung zum Abbaugelände muss ermöglicht werden

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

8

0

0