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Beschlussvorschlag:

                                                                    ./.

 

 

Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

nein

X

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja

X

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

X

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

 

Sachverhalt:

Die Ansätze der Planjahre 2020 – 2023 wurden auf Basis des in 2019 zu erwartenden Ergebnisses ermittelt.

 

Der Ergebnishaushalt 2020 schließt im Entwurf bei

 

ordentlichen Erträgen von  14.032.600 € und

ordentlichen Aufwendungen von 13.842.000 € mit einem

 

Überschuss von                 190.600 € ab.  

 

Auch in den Folgejahren sind positive Jahresergebnisse zu erwarten. Die Planjahre 2021-2023 weisen folgende Ergebnisse aus:

 

 

     2021

     2022

     2023

Ordentliche Erträge

14.198.900 €

14.484.100 €

14.722.000 €

Ordentliche Aufwendungen

13.814.600 €

13.678.000 €

14.096.300 €

 

Ordentliches Ergebnis

 

     384.300 €

 

     806.100 €

 

     625.700 €

 

Der Haushaltsentwurf 2020 ist im Ergebnishaushalt durch folgende Veranschlagungen geprägt:

 

Ordentliche Erträge:

 

Steuern und ähnliche Abgaben       7.605.100 €


 

darunter:

 

 

     2020

     2021

     2022

     2023

Grundsteuer A

   180.000

   180.000

   180.000

   180.000

Grundsteuer B

1.175.000

1.175.000

1.175.000

1.175.000

Gewerbesteuer

2.100.000

2.100.000

2.100.000

2.100.000

Vergnügungssteuer

     20.000

     20.000

     20.000

     20.000

Hundesteuer

     75.000

     75.000

     75.000

     75.000

 

Die Erträge aus Steuern wurden sorgfältig geschätzt.

 

Unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten (prozentuale Veränderungen gegenüber den Vorjahren jeweils in Klammern unter den Ansätzen) wurden folgende Ansätze ermittelt:

 

 

     2020

     2021

     2021

     2022

Gemeindeanteil

Einkommensteuer

3.727.000

(2,7)

3.913.400

(5,0)

4.128.600

(5,5)

4.355.700

(5,5)

Gemeindeanteil

Umsatzsteuer

   328.100

(-9,3)

  334.700

(2,0)

   341.400

(2,0)

   348.200

(2,0)

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen      4.909.100 €

 

darunter:

 

 

     2020

     2021

     2022

     2023

Schlüsselzuweisungen

vom Land

3.801.100

3.748.200

3.772.600

3.748.200

Zuweisungen

übertragener

Wirkungskreis

   192.700

 

   199.700

 

   200.500

 

   202.400

 

 

Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2020ff wurden die Orientierungsdaten des Landes und eine geschätzte Steuerkraft zugrunde gelegt.

Die Einwohnerzahlen zum 30.06.2019 sind noch nicht veröffentlicht; sie wurden auf 9.580 geschätzt.

 

Personalaufwendungen        4.701.200 €

 

Der Tarifabschluss 2018 sieht ab dem 01.03.2020 eine Entgelterhöhung der Beschäftigten um durchschnittlich 1,06 % vor. Für die Folgejahre wurden die Personalaufwendungen mit einer durchschnittlichen Steigerung von 2,5 % berechnet.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen     1.213.600 €

 

Die Ansätze sind dem Haushaltsverlauf 2019 entsprechend veranschlagt worden.

 

Energetische Sanierungsmaßnahmen sind mit dem städtischen Anteil von 10.000 €, Brandschutzmaßnahmen mit 12.500 € veranschlagt.

Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im vorliegenden Entwurf 200.000 € eingeplant.

Für Brückensanierung und für Baumpflegearbeiten sind jeweils 15.000 € vorgesehen.

 

Zur Erstellung eines Radwegekonzepts enthält der Planentwurf im neuen Produkt 5.5.1.00 „Einrichtungen der Erholung und Freizeitgestaltung“ einen Ansatz in Höhe von 50.000 €. Die Bedeutung der Fahrradmobilität im ländlichen Raum (E-Bikes, Klimawandel) ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die Stadt Dassel ist ein Radwegekonzept mit Prioritätenbildung als Grundlage für die Realisierung von Radwegen wichtig. In einem städtischen Verfahren soll ein Büro eine Wegeplanung und deren Priorisierung unter Einbeziehung von Fachleuten und interessierten Bürgern entwickeln. So können ggf. Fördermittel schneller akquiriert werden und konkrete Umsetzungsplanungen beginnen.

 

Dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten an den Friedhofskapellen wurden in die Kalkulation der Friedhofsgebühren mit einem Aufwand von jährlich 10.000 € einbezogen. In den Haushalt 2019 wurden diese Aufwendungen erstmalig aufgenommen und in diesem Jahr fortgeschrieben.

 

Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen beträgt in 2020 voraussichtlich 80,98 %.

 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen             81.700 €

 

Zinsen für bereits aufgenommene Kredite sind in Höhe von insgesamt 62.700 € ver-anschlagt. Für in 2019 und 2020 noch erforderliche Kreditaufnahmen sind Zinsaufwendungen in Höhe von 8.000 € zu erwarten.

 

Zinsen für evtl. kurzfristig erforderliche Liquiditätskredite sind mit 1.000 €, die Verzinsung von Steuererstattungen mit 10.000 € eingeplant.

 

Transferaufwendungen        6.133.600 €

 

darunter:

 

 

     2020

     2021

     2022

     2023

Gewerbesteuerumlage

   196.000

196.000

196.000

196.000

 

Die Gewerbesteuerumlage wurde nach den zu erwartenden Gewerbesteuerzahlungen berechnet.

 

 

    2020

     2021

     2022

     2023

Kreisumlage

5.135.300

5.161.500

5.264.200

5.357.500

 

Die Kreisumlage wurde mit der nach Berechnung der Schlüsselzuweisungen ermittelten veränderten Steuerkraft bei unverändertem Kreisumlagehebesatz (52,5 v.H.) berechnet.

 

Finanzhaushalt:

 

Das Investitionsprogramm 2020 - 2023 zum Haushaltsentwurf 2020 enthält für das Haushaltsjahr 2020 insbesondere folgende Investitionen im Produkt „Brandschutz“:

 

Feuerwehrgerätehaus Wellersen   200.000 €

 

Den Veranschlagungen in 2018 und 2019 für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Wellersen lag eine Kostenschätzung zu Grunde, die nach erfolgter Detailplanung zu überarbeiten war. Aufgrund dieser Planung und in Anbetracht der zwischenzeitlich immens gestiegenen Preise in der Bauwirtschaft waren die Ansätze nicht mehr ausreichend. Ausgehend von Herstellungskosten i.H.v. rd. 475.000 € wurde im 1. Nachtrag 2019 eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 in Höhe von 200.000 € eingeplant.

 

Erwerb von Fahrzeugen    275.000 €

 

Geplant ist die Ersatzbeschaffung des LF Lüthorst. Im Haushalt 2019 war eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 veranschlagt. Die Ausschreibung wird noch in 2019 erfolgen.

 

Die übrigen im Entwurf enthaltenen Investitionen (mit einem Ansatz über 5.000 €) sind dem beigefügten Investitionsprogramm zu entnehmen.

 

In den vergangenen Jahren wurde jeweils die höchstmögliche Kreditermächtigung (=Saldo aus Investitionstätigkeit) in den Haushaltsplänen veranschlagt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Stadt Dassel in der Lage ist, Investitionen auch aus dem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zu finanzieren.

 

Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in 2020 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 € veranschlagt.

 

Bei gleichzeitigen Tilgungsleistungen von 231.200 € entspricht das einer Netto-Neuverschuldung von 68.800 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:
1
(wie Dokument)
1,8 MB
Stammbaum:
Fachbereich I - Zentrale Dienste und Finanzen
Beschlussvorlage
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Beschlussvorlage
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Beschlussvorlage
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