Ratsinformationssystem

Sachverhalt:

Bereits im Jahr 2015 wurden die Ortsräte mit mehr als 5 Mitgliedern um Mitteilung gebeten, ob sie die Anzahl ihrer Mitglieder verringern möchten. Dieses Verfahren wurde letztlich nicht mit einer erforderlichen Änderung der Hauptsatzung abgeschlossen, da die vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgeschriebene Frist von 18 Monaten vor dem Ende der laufenden Wahlperiode nicht eingehalten werden konnte.

 

Die nächste Kommunalwahl findet voraussichtlich im Herbst 2021 statt. Aus diesem Grunde wurden alle Ortsräte aktuell befragt, ob sie die Anzahl ihrer Mitglieder verringern möchten (§ 5 Abs. 1 Hauptsatzung) und/oder ob sie Ortschaften zusammenlegen möchten (§ 1 Abs. 2 Hauptsatzung).

 

Alle Ortsräte – bis auf Sievershausen – haben keine Änderungen beschlossen. Der Ortsrat Sievershausen hat noch Beratungsbedarf und hat in seiner letzten Sitzung keinen Beschluss gefasst.

 

Da es keine gravierenden weiteren Änderungsvorschläge zur Hauptsatzung gibt (weitere Änderungen wären nur redaktioneller Art gewesen) wird davon abgesehen, die Hauptsatzung der Stadt Dassel zu diesem Zeitpunkt zu ändern.