Ratsinformationssystem

Beschlussvorschlag:

./,

Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

nein

X

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

X

ja

 

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

X

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag über die Ausbaggerung und Pflege der „Alten Ilme“ vor. Laut Antrag fließen etliche Drainagen und das Oberflächenwasser des Oberen Weidekamps in die Alte Ilme hinein, sodass ein Durchlauf gewährleistet sein muss. Dies sei zurzeit nicht mehr der Fall, da das obere und untere Stück fast zugewachsen ist.

 

Des Weiteren wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.

 

Es besteht ein Pachtvertrag zwischen der Stadt Dassel und Günter Fricke. Gemäß § 3 des Pachtvertrages ist mit Rücksicht auf die Herrn Fricke obliegenden Unterhaltungspflichten für die Überlassung des Nutzungsrechts lediglich ein geringes jährliches Anerkennungsgeld zu zahlen.

Außerdem hat er laut § 5 des Pachtvertrages zu dulden, dass die Grundstücksanlieger des alten Ilmelaufes Viehtränken einrichten, die neben dem eigentlichen Bachlauf befindlichen Grasstreifen nutzen, Zäune auf diesen Streifen herstellen und unterhalten sowie Einläufe von Haus- und Teilkläranlagen in den alten Ilmearm betreiben und unterhalten. Zu diesen Einläufen gehört auch die Ableitung von mechanisch vorgeklärten Abwässern aus der Schule und der Teilkläranlage für die Siedlung „Oberer Weidekamp“.

Gemäß § 6 des Pachtvertrages verpflichtet sich Herr Fricke, den Bachlauf während der Nutzungszeit nach den Erfordernissen des Niedersächsischen Wassergesetzes zu unterhalten. Soweit die Anlieger die beiderseitigen Geländestreifen nicht nutzen, ist Herr Fricke verpflichtet, diese Streifen ebenfalls ordnungsgemäß zu bewirtschaften.

 

Anlagen:
1
(wie Dokument)
55 kB