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Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat Dassel erklärt sein Einverständnis zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für das städtische Straßengrundstück „Sackgasse“ und stimmt einer privaten Nutzung dieser Straße zu. Für eine öffentliche Nutzung ist diese Straße entbehrlich. Eine konkrete Nutzungsvereinbarung soll im Verwaltungsausschuss der Stadt Dassel beraten und beschlossen werden.

 

oder

 

Die Straße „Sackgasse“ muss als öffentliche Verkehrsfläche erhalten werden. Dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung wird nicht zugestimmt.

 

Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja

x

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

x

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

Sachverhalt:

 

Die Straße „Sackgasse“ in der Ortschaft Dassel stellt eine fußläufige Verbindung zwischen der Bahnhofstraße und der Straße „An der Stadtmauer“ her. Von der Bahnhofstraße her ist diese Straße befahrbar und geht dann in einen Fußweg über. Die Verkehrsbedeutung ist daher nicht hoch.

 

Eine Anliegerin dieser Straße hat aufgrund der quasi nicht vorhandenen Verkehrsbedeutung und einer nicht festzustellenden tatsächlichen regen Inanspruchnahme dieser Straße angefragt, ob eine Übernahme des Straßengrundstückes in das Privateigentum denkbar ist.

Da in dieser Straße Ver- und Entsorgungsleitungen des WAZ Solling und der EnergieNetz Mitte verlaufen, an die auch Grundstücke anderer Eigentümer angeschlossen sind, sollte im Einvernehmen mit den Versorgungsträgern von einem Verkauf des Grundstückes Abstand genommen werden.

 

Um dem Wunsch der Anliegerin zu entsprechen, wäre der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung denkbar. In einer solchen Vereinbarung könnte der Anliegerin das Nutzungsrecht an dem Grundstück eingeräumt werden und zugleich ein jederzeitiges Zugangs- und Betretungsrecht der Stadt und der Versorgungsträger geregelt werden. Für die private Nutzung der Fläche könnte der Errichtung eines Tores an beiden Seiten der Straße/des Weges zugestimmt werden.

 

Eine Nutzungsvereinbarung muss jedoch nur dann entworfen und zur Beratung vorgelegt werden, wenn dem grundsätzlich durch den Ortsrat der Ortschaft Dassel zugestimmt werden.

 

Bestandteil der Vereinbarung soll zugleich die Zustimmung zur Errichtung eines Carports auf dem Flurstück 259/148 sein. Da dort keinerlei Ver- und Entsorgungsleitungen verlaufen, ist dies aus dieser Sicht unbedenklich.

 

 

Anlagen:
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(wie Dokument)
815,4 kB