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Beschlussvorschlag:

Der 4. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder  wird beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

nein

x

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja

 

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

x

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

Sachverhalt:

Im Rat der Stadt sind alle Gruppen und Fraktionen einvernehmlich seit Jahren für geringe Beiträge oder Gebühren in Kindertagesstätten eingetreten. Die Struktur der Kindertagesstättengebühren wurde im Jahr 2007 auf eine flexible Betreuungsdauer angepasst. Auch im Jahr 2007 wurden die Gebühreneinnahmen in der Summe der Einnahmen für die Stadt Dassel nicht erhöht. In den folgenden Veränderungen der Gebührensatzung ist nur im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen eine Gebührenerhöhung umgesetzt worden. Nach einem Vergleich der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Northeim erhebt die Stadt Dassel die geringsten Gebühren für Kinderbetreuung.

Vor Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres durch das Land Niedersachsen haben einige Städte und Gemeinden die Gebühren gemäß einer Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände erhöht. Diesem Hinweis ist der Rat der Stadt Dassel nicht gefolgt.

Viele Städte und Gemeinden haben beim Land Niedersachsen geltend gemacht, dass die erhöhten Personalkostenerstattungen des Landes als Ausgleich für den Wegfall der Gebühren nicht ausreichend sind. Daraufhin hat das Land aus den zur Verfügung stehenden Mitteln, Teilbeträge für einen „Härtefallausgleich“ zurückbehalten. Die Festlegungen des Landes zur Ermittlung der Städte und Gemeinden, denen Mittel aus dem „Härtefallfonds“ zustehen, zeigt, dass die Stadt Dassel keinen zusätzlichen Ausgleich für die entfallenden Gebühren erhalten wird.

Wie erwartet, mussten mit Einführung der Beitragsfreiheit die Betreuungszeiten für Kinder ab dem 3. Lebensjahr in den Einrichtungen in der Stadt Dassel ausgeweitet werden. Dies führt zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Stadt Dassel, da die zusätzlichen Personalkosten nur zu knapp über 50 % vom Land Niedersachsen ausgeglichen werden.

Als ein weiterer Aspekt ist die Regelung der Gebührensatzung der Stadt Dassel für Geschwisterkinder von Bedeutung. In § 5 Abs. 4 der Satzung ist folgendes geregelt:

 

„Werden mehrere Kinder von Sorgeberechtigten gleichzeitig in Tageseinrichtungen für Kinder betreut, werden die Gebühren für das zweite Kind um 50 v. H. ermäßigt, für weitere Kinder werden keine Gebühren erhoben.“    

 

Für ein Kind, das das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zahlen die Sorgeberechtigten mit Einkommen entsprechend der mittleren Einkommensstufe für eine tägliche Betreuungszeit von 6 Stunden einen monatlichen Beitrag in Höhe von 130 Euro. Handelt es sich um das zweite Kind eines Sorgeberechtigten, das in einer Kita der Stadt Dassel betreut wird, zahlen diese nur noch 65 Euro monatlich. Da das erste Kind bereits das 3. Lebensjahr vollendet hat, werden die Sorgeberechtigten finanziell nur geringfügig belastet. Dies führt dazu, dass der Wunsch nach längeren Betreuungszeiten oder einer Betreuung vor Beginn des aus beruflichen Gründen notwendigen Termins, vorgebracht wird. Sorgeberechtigte, deren Kinder einen geringfügig größeren Altersabstand haben (das zweite Kind besucht ab dem 2. die Krippe und das ältere Kind ist in die erste Klasse der Grundschule aufgenommen worden.) profitieren nicht von der Geschwisterkindregelung der Stadt Dassel.

 

Die vor Einführung der Beitragsfreiheit sinnvolle Entlastung der Sorgeberechtigten, führt nun zu „Ungerechtigkeiten“. Sinnvoll im Sinne der Vermeidung einer finanziellen Doppelbelastung der Sorgeberechtigten ist die Entlastung im Grunde nur noch im Fall von Mehrlingskindern erforderlich, da die zeitgleiche Betreuung von Kindern vor Vollendung des 3. Lebensjahres in der Regel nur für Mehrlingskinder zu erwarten ist. Daher wird die folgende Änderung des § 5 Absatz 4 der Satzung empfohlen:

 

„Werden Mehrlingskinder von Sorgeberechtigten gleichzeitig in Tageseinrichtungen für Kinder betreut, werden die Gebühren für das zweite Kind um 50 v. H. ermäßigt, für weitere Kinder werden keine Gebühren erhoben.“

 

Mit Stand vom 28.08.2019 werden im aktuellen Kindergartenjahr 2019/2020 insgesamt 91 Geschwisterkinder betreut. Von diesen 91 Kindern wird für 35 Kinder mindestens zeitweise die aktuelle Geschwisterkindregelung angewandt. Einige dieser Kinder vollenden das 3. Lebensjahr noch in diesem Betreuungsjahr, so dass diese Kinder dann beitragsfrei gestellt werden. Zu den Stichtagen 01.10.2019 (Stichtag für Finanzmittel des Landes Niedersachsen) und 01.02.2019 (Stichtag für die Finanzmittel des LK Northeim) ist der Beitrag gemäß § 5 Absatz 4 für jeweils 28 Kinder zu ermäßigen.

Mehrlingskinder vor Vollendung des 3. Lebensjahres werden in den Tageseinrichtungen im Gebiet der Stadt Dassel aktuell nicht betreut.

 

 

Anlagen:
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(wie Dokument)
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