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Beschlussvorschlag:

 

Zur Erarbeitung einer Genehmigungsplanung für den Ersatzneubau der Brücken über die Bewer und die Ilme im Zuge der August-Düker-Straße in der Ortschaft Flecken Markoldendorf werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt. Eine Förderung in Höhe von 70% der Planungskosten (35.000 Euro) durch das Land Niedersachsen wird erwartet.

 

Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

nein

x

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja

x

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

 

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

Sachverhalt:

 

Mit der Beratungsvorlage VO/2019/115 wurde der Beitritt zur Gebietskooperation „Hochwasserschutz Obere Leine“ des Leineverbandes vorgeschlagen. Mit Beschluss vom 4. Juli 2019 hat der Verwaltungsausschuss den Beitritt beschlossen. Ziel ist es, mit verschiedenen Maßnahmen von der Förderung aus einem Sondervermögen des Landes Niedersachsen zu profitieren und damit punktuelle Verbesserungen für den Hochwasserschutz im Stadtgebiet Dassel zu erreichen.

 

Von der Stadt Dassel sind die Erneuerung der Ilme-Brücke und der Bewer-Brücke in der August-Düker-Straße in Markoldendorf, sowie die Anlage kleinerer, ungeregelter Rückhaltebecken in der Dieße und im Spüligbach für das Sonderprogramm vorgeschlagen worden.

 

Zwischenzeitlich ist der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den vier Gebietskooperationen im Land vorbereitet worden. Die Unterzeichnung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Das Land Niedersachsen setzt voraus, dass das Fördervolumen in Höhe von 27 Mio. Euro innerhalb eines fünfjährigen Förderzeitraumes bis 2024 in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird.

 

Die aus dem Sondervermögen finanzierten Projekte müssen daher vor einer Aufnahme in die Maßnahmenliste konkret umsetzungsreif sein, d.h. erforderliche Genehmigungen müssen vorliegen, der Grunderwerb gesichert sein u.ä.

 

Zudem ist das Land Niedersachsen bei der Projektauswahl zu beteiligen. Eine Vorabstimmung hierzu hat zwischen dem Land und dem Leineverband stattgefunden. Hierbei wurden aus dem Bereich der Stadt Dassel zunächst die beiden Brücken in Markoldendorf als umsetzungsfähige Vorhaben eingestuft. Eine Berücksichtigung in der Projektliste des Leineverbandes durch Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen ist noch nicht erfolgt, da beiden Brücken derzeit noch nicht umsetzungsreif sind.

 

Hier gilt es zunächst eine technische Planung des Neubaus der Brücken zu beauftragen und im Anschluss mit dieser Planung die wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Nach Vorliegen der Erlaubnis ist eine Einplanung in die Förderprojekte des Sondervermögens möglich. Diese ist angesichts der Vielzahl der angemeldeten Maßnahmen innerhalb der Gebietskooperation „Obere Leine“ jedoch nicht automatisch gegeben. Eine erste Maßnahmenübersicht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Leineverband hat u.a. für die beiden Brücken der Stadt Dassel ein Maßnahmenblatt beim Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingereicht. Von dort wird derzeit geprüft, ob die Planung des Ersatzneubaus der Brücken im Rahmen des Normalförderprogrammes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Binnenland zuwendungsfähig ist. Sollte dies der Fall sein, wäre ein Förderung der Planungskosten mit 70% denkbar.

 

In der beigefügten Übersicht hat der Leineverband zunächst Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro je Brücke für die Genehmigungsplanung vorgesehen. Hierzu wurde am 23. Oktober 2019 ein Angebot eines örtlichen Ingenieurbüros erbeten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Beratungsvorlage lag das Angebot noch nicht vor. Hierüber wird in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschusses am 21. November 2019 berichtet.

 

Im Haushalt 2020 sollten daher die Planungskosten der beiden Brücken berücksichtigt werden, damit ein Ersatzneubau im Rahmen des Sonderförderprogrammes überhaupt möglich wird. Sollte die für die Planung erhoffte Förderung aus dem Normalprogramm nicht bewilligt werden, wäre zu gegebener Zeit anhand der dann bekannten konkreten Kosten zu entscheiden, ob eine Beauftragung der Planung auch nur zu Lasten der Stadt Dassel erfolgen soll.

 

Anlagen:
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(wie Dokument)
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