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Beschlussvorschlag:

Der als Anlage zur Niederschrift des Rates beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Moringen, dem Flecken Bodenfelde, der Stadt Dassel, der Gemeinde Wahlsburg und dem Wasser- und Abwasserzweckverband Solling über den Beitritt der Stadt Moringen zum Wasser- und Abwasserzweckverband Solling wird beschlossen.             

Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja

 

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

x

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Moringen hat in der Sitzung am 28.03.2019 beschlossen mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Gespräche über den Beitritt zum Zweckverband und der Übertragung des Aufgabenbereiches der Abwasserentsorgung zu führen.

 

Über den Verlauf der Abstimmungsgespräche zwischen dem WAZ Solling und der Stadt Moringen wurde berichtet. Die Unterlagen über die Sitzungen des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung des WAZ Solling liegen den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Stadt Dassel vor.

 

In dem als Anlage angefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag werden insbesondere der Vermögensübergang, die Personalüberleitung und die Abordnung eines Beamten der Stadt Dassel an den WAZ Solling geregelt.

 

In seiner Sitzung am 25.11.2019 hat der Verbandsausschuss des WAZ Solling die Empfehlung an die Verbandsversammlung zur Annahme des öffentlich-rechtlichen Vertrages beschlossen (Beschlussvorlage Nr. 17/2019).  Im Vorgriff auf den Beitritt der Stadt Moringen zum WAZ Solling zum 01.01.2020 hat der Verbandsausschuss die Übernahme der Gebührenvorauskalkulationen der Stadt Moringen für das Wirtschaftsjahr 2020 ebenfalls als Empfehlung an die Verbandsversammlung beschlossen.

 

Durch die Fusion der Kommunen Wahlsburg und Oberweser zum 01.01.2020 zur Kommune Wesertal und der Erweiterung des Versorgungsgebietes des WAZ Solling wird ein weiterer öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der neuen Kommune Wesertal – der erst nach dem 01.01.2020 abgeschlossen werden kann - erforderlich.                

Anlagen:
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(wie Dokument)
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