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Beschlussvorschlag:

 

a)      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird erlassen.

b)      Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich aller Anlagen wird beschlossen.

 

Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

nein

X

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja

X

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

 

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

Sachverhalt:

Die sich aus den Beschlüssen der Gremien zum Haushaltsplanentwurf 2020 ergebenden und verwaltungsseitig vorzunehmenden Veränderungen wurden am 28.11.2019 im Verfassungs- und Finanzausschuss und am 05.12.2019 im Verwaltungsausschuss beraten. Sowohl der Verfassungs- und Finanzausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben den Haushaltsplanentwurf jeweils zur Beschlussfassung empfohlen und weiter ergänzt.

Alle Veränderungen des Haushaltsplanes wurden den Ratsmitgliedern am 06.12.2019 per Mail übermittelt und sind dieser Vorlage nochmals als Anlage 1 beigefügt.

 

Während der im September 2019 eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 190.600 € abschloss, weist der anliegende Haushalt für 2020 unter Berücksichtigung aller Veränderungen einen knappen Überschuss von 20.800 € aus.

 

Da sich gezeigt hat, dass die Stadt Dassel in der Lage ist, Investitionen auch aus dem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zu finanzieren, wurde die Kreditermächtigung nicht in Höhe des kompletten Saldos aus Investitionstätigkeit (768.200 €) eingesetzt. Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist für 2020 eine Kreditermächtigung in Höhe von 570.000 € veranschlagt.

 

Zur Erläuterung einzelner Veranschlagungen wird auf den Vorbericht des als Anlage 2 beigefügten Haushaltes 2020 verwiesen.

 

Im neuen § 6 der Haushaltssatzung wird die gem. § 12 KomHKVO geforderte Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung auf

 

500.000 € für Baumaßnahmen und

100.000 € für Beschaffungen von (im)materiellem Vermögen

 

festgelegt. Ab dieser Wertgrenze ist künftig ein Wirtschaftlichkeitsvergleich verschiedener Varianten erforderlich.

 

 

Anlagen:
1
(wie Dokument)
217,1 kB
2
(wie Dokument)
5,1 MB
Stammbaum:
Fachbereich I - Zentrale Dienste und Finanzen
Beschlussvorlage
Fachbereich I - Zentrale Dienste und Finanzen
Beschlussvorlage
Fachbereich I - Zentrale Dienste und Finanzen
Beschlussvorlage
Fachbereich I - Zentrale Dienste und Finanzen
Beschlussvorlage
Fachbereich I - Zentrale Dienste und Finanzen
Beschlussvorlage