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Beschlussvorschlag:

Der als Anlage der Niederschrift des Rates beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Gemeinde Wesertal, dem Flecken Bodenfelde, der Stadt Dassel, der Stadt Moringen und dem Wasser- und Abwasserzweckverband Solling wird beschlossen.             

 

Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

x

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja

 

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

x

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

Sachverhalt:

Die Gemeinde Wahlsburg ist Mitgliedskommune des WAZ Solling.

 

Zum 01.01.2020 fusionieren die Gemeinden Wahlsburg und Oberweser zur Gemeinde Wesertal. Der Rat der Gemeinde Oberweser hat die Übertragung der Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung an des WAZ Solling zum 01.01.2020 beschlossen. In der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Wesertal am 08.01.2020 ist vorgesehen den angefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu beschließen und als neue Gemeinde Wesertal dem WAZ Solling beizutreten. Die Genehmigung zum Beitritt der hessischen Kommunen zum WAZ Solling auf Grundlage des Staatsvertrages zwischen Hessen und Niedersachsen sind in der Vorbereitung und werden in den Innenministerien abgestimmt.

 

Über die Entwicklung der Absichten der hessischen Kommunen ist berichtet worden. Die Informationen aus den Gremien des WAZ stehen den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Stadt Dassel zur Verfügung.

 

In der Sitzung des Verbandsausschusses des WAZ Solling am 25.11.2019 ist beschlossen worden die Übernahme der Gebührenvorauskalkulation der Gemeinde Oberweser für das Wirtschaftsjahr 2020 zur Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung zu empfehlen. Die Voraussetzungen zur Zusammenführung zu einer Gebührenkalkulation für die Gemeinde werden in den nächsten Jahren geschaffen.

 

Anlagen:
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(wie Dokument)
202,5 kB