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Beschlussvorschlag:

 

Zur geplanten Ausweisung des Naturschutzgebietes „Wälder im Solling bei Lauenberg“ werden keine / folgende Äußerungen vorgebracht

 

Sachverhalt:

Der Landkreis Northeim beabsichtigt, mehrere Gebiete im Solling unter Schutz stellen und sie als Naturschutzgebiete ausweisen.

Durch das Bundesnaturschutzgesetz ist der Landkreis als Untere Naturschutzbehörde verpflichtet, eigene Schutzgebiete auszuweisen. Hintergrund ist die Umsetzung der FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). Hierdurch soll ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union entstehen, dass auch unter dem Namen „Natura 2000“ bekannt ist.

Diese Ausweisung von Naturschutzgebieten wurde bereits 2017 auch für den Bereich „Wälder im Solling bei Lauenberg“ schon einmal eingeleitet und stieß im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf zum Teil erheblichen Widerstand. Auch die Stadt Dassel hat seinerzeit unter Beteiligung der betroffenen Ortsräte eine kritische Stellungnahme zu den Inhalten der Schutzverordnung abgegeben. 2017 wurde jedoch nur der Entwurf des Schutzgebietes „Wälder im Solling bei Lauenberg“ ausgelegt. Die dazu abgegebene Stellungnahme der Stadt vom 28.07.2017 ist als Anlage beigefügt.

Auf Grundlage dieser Stellungnahme wurde der nunmehr aktuell überarbeitete Verordnungstext überprüft, so dass sich aus Sicht der Verwaltung dazu die nachfolgend aufgeführten Anmerkungen ergeben:

Stellungnahme zur geplanten Ausweisung (Verfahren 2020) des NSG „Wälder im Solling bei Lauenberg“ auf Grundlage der bereits vorgebrachten Bedenken vom 28.07.2017

 

Betretungsverbot

Das Betretungsverbot war in der bisherigen Fassung vom 3.4.2017 in § 4 Abs. 2 abschließend geregelt. In der nun vorliegenden überarbeiteten Fassung existiert nur noch ein Betretungsverbot für bestimmte schützenswerte Bereiche (siehe Anlage 2). Alle anderen Bereiche wurden vom Betretungsverbot ausdrücklich ausgenommen (§ 4 Abs. 2 letzter Satz), so dass die Regelung in dieser Form akzeptabel ist.

 

Qualitätswanderweg

Aus den zu § 4 Abs. 2 getroffenen Regelungen kann eine uneingeschränkte Nutzung der Wege abgeleitet werden. Eine spezielle Festsetzung zum Wanderweg wurde nicht getroffen.

 

Mobiler Unterstand Kindergarten Lauenberg

In § 5 (Freistellungen) Abs. 2 Ziff. d wurde das Betreten und Befahren des Gebiets mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde u.a. zur Ausübung der Bildungs- und Erziehungsarbeit gem. § 15 Abs. 4 Nr. 3 NWaldLG gestattet. Diese Regelung sagt jedoch nur aus, dass die Nds. Landesforsten die Öffentlichkeit über die vielfältigen Wirkungen des Waldes durch Bildungs- und Erziehungsarbeit unterrichten soll. Inwieweit der Unterstand weiterhin in der bisherigen Form genutzt werden kann, ist nicht abschließend geklärt. In jedem Fall ist jedoch eine Genehmigung durch die Naturschutzbehörde erforderlich.

 

Wasserführung im bestehenden NSG

Einzelne Wasserführungen werden in der Verordnung nicht behandelt. In § 4 Abs. 1 Nr. 6 wurde allgemein geregelt, dass ein Eingriff in die bestehenden Verhältnisse im Wasserhaushalt in der Art untersagt ist, dass es zu einer weitergehenden Entwässerung des Schutzgebietes, von Teilflächen oder einer Senkung des Grundwasserstandes kommen kann.

 

Mountainbikeroute

Die Route verläuft am Rande, aber außerhalb des Schutzgebietes. Ansonsten wurde in § 4 Abs. 1 Ziff. 8 das Radfahren nur außerhalb von Fahrwegen verboten.

 

Nutzung der Wege durch Wanderer / Wandergruppen

In § 4 Abs. 2 wurde geregelt, dass mit Ausnahme der besonders schützenswerten Bereiche (siehe Übersichtsplan) alle übrigen Flächen vom Betretungsverbot des NSG ausgenommen sind. Eine Begrenzung der Personenzahl wurde dazu nicht vorgenommen. Diese Festsetzung wurde im Sinne der Stadt überarbeitet, so dass die nunmehr vorgesehenen Festsetzungen akzeptabel sind.

 

Streichen der Festsetzung § 3 Ziff. 2 b - 6510 „Magere Flachland-Mähwiesen“

Die Festsetzung wurde zwar nicht gestrichen, jedoch wurde die ursprüngliche Zielsetzung hierzu als allgemeine Bestandbeschreibung formuliert. (Siehe neue Verordnung § 3 Abs. 1 Ziff. 2 b)

 

Streichen Anlage 3 (zu § 5) Ziff. 1, 7, 9 c und 9 d

Ziffer 1

Neue Regelung Anlage 3 Ziff. 1 c mit Anzeige bei der Naturschutzbehörde. Inhaltlich wie bisher

Ziffer 7

Die Regelungen wurden fast unverändert auch in den Verordnungstext übernommen. Siehe § 5 Abs. 3 Ziff. c. Es wurde lediglich auf die Begriffe „Scheiben- und Schlitzdrillverfahren“ verzichtet.

Ziffer 9 c und 9 d

Die bisherigen Regelungen wurden unverändert in den neuen Verordnungstext unter § 5 Abs. 3 Ziff. 2 c) und 2 d) übernommen

Aufgrund der sehr engen Terminsetzung hat sich der Verwaltungsausschuss bereits in seiner Sitzung am 07.05.2020 mit dem Thema befasst und hat dazu festgelegt, dass die Stellungnahme des Ortsrates Lauenberg in Verbindung mit verwaltungsseitig einzubringenden Anmerkungen zum Verordnungsentwurf als Stellungnahme der Stadt Dassel zum Beteiligungsverfahren abzugeben ist.

Die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Verfahrensunterlagen sind als Anlage beigefügt.

 

Anlagen:
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