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Beschlussvorschlag:

                                                                             ./.

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Finanz. Auswirkung:

Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

nein

X

ja, in der Drucksache erläutert

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja

 

nein, in der Drucksache erläutert

Angelegenheiten der Gleichstellung bzw. Barrierefreiheit

sind betroffen

X

nein

 

ja, in der Drucksache erläutert

 

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Sachverhalt:

Bereits der 1. Nachtragshaushalt 2020 zeigte die Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Dassel.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2021 wird deutlich, dass nach allen bisher vorliegenden Orientierungsdaten zu erwarten ist, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Dassel weiter verschlechtert.

 

Allerdings weist die Haushaltsplanung in dieser besonderen Situation ein hohes Maß an Ungewissheit auf. So bleibt unter anderem abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Bereich der Stadt Dassel und die für die Jahre 2021 – 2023 neu festzusetzenden Schlüsselzahlen für die Verteilung der Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer entwickeln.

 

 

 

 

Der Ergebnishaushalt 2021 schließt im Entwurf bei

 

ordentlichen Erträgen von    13.407.000 € und

ordentlichen Aufwendungen von   13.859.800 € mit einem

 

Fehlbedarf von 452.800 € ab.

 

Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2022 bis 2024 negative Ergebnisse zu erwarten.

 

 

2022

2023

2024

Ordentliche Erträge

13.866.900

14.003.200

14.226.200

Ordentliche Aufwendungen

13.979.400

14.067.600

14.302.900

Ordentliches Ergebnis

   -112.500

      -64.400

      -76.700

 

 

Der Haushaltsplanentwurf 2021 ist durch folgende Veranschlagungen geprägt:

 

A Ordentliche Erträge:

 

Steuern und Abgaben        7.739.700 €

 

darunter:

 

 

2021

2022

2023

2024

Grundsteuer A

   175.000

   175.000

   175.000

   175.000

Grundsteuer B

1.190.000

1.190.000

1.190.000

1.190.000

Gewerbesteuer

2.200.000

2.200.000

2.200.000

2.200.000

Vergnügungssteuer

     36.000

     36.000

     36.000

     36.000

Hundesteuer

     76.000

     76.000

     76.000

     76.000

 

 

Die Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer wurden unter Berücksichtigung der nach der Steuerschätzung im September veröffentlichten Orientierungsdaten mit den geltenden Schlüsselzahlen berechnet.

 

 

2021

2022

2023

2024

Gemeindeanteil Einkommensteuer

3.662.900

3.882.600

4.115.600

4.342.000

Gemeindeanteil Umsatzsteuer

   399.800

   355.800

   364.700

   372.000

 

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen      4.096.500 €

 

darunter:

 

 

2021

2022

2023

2024

Schlüsselzuweisungen

2.916.700

3.099.000

2.977.000

3.023.100

Zuweisungen übertragener

Wirkungskreis

   202.800

   203.300

   205.200

   207.100

 

Zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen wurden die Orientierungsdaten des Landes zugrunde gelegt. Maßgeblich für die Berechnung ist die Einwohnerzahl zum 30.06.2020, die mit 9.517 veröffentlicht wurde.

 


 

B Ordentliche Aufwendungen:

 

Personalaufwendungen        4.615.800 €

 

Die Personalaufwendungen wurden mit einer durchschnittlichen Steigerung von 2,5 % p.a. berechnet.

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen     1.316.200 €

 

 

Die Ansätze sind dem Haushaltsverlauf 2020 entsprechend veranschlagt worden.

 

Energetische Sanierungsmaßnahmen sind mit dem städtischen Anteil von 10.000 € veranschlagt.

Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im vorliegenden Entwurf 200.000 € eingeplant. Für Brückensanierung sind 15.000 € vorgesehen.

Die Unterhaltung der Gewässer ist in immer größeren Bereichen durch die Gemeinden selbst zu finanzieren. Die Zuständigkeit des Leineverbandes beschränkt sich inzwischen ausschließlich auf den Wasserlauf. Bereits im Nachtrag 2020 musste hier nachfinanziert werden. In 2021 ist ein Haushaltsansatz von 20.000 € vorgesehen.

 

Für Baumpflege ist ein Ansatz von 25.000 € vorgesehen.

 

Dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten an den Friedhofskapellen sind mit 10.000 € vorgesehen.

 

 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen            75.200 €

 

Zinsen für laufende Kredite sind in Höhe von insgesamt 59.700 € veranschlagt. Zinsaufwendungen für eine neue Kreditaufnahme in 2021 sind mit 5.500 € vorgesehen. Zinsen für evtl. kurzfristig erforderliche Liquiditätskredite sind mit 1.000 €, die Verzinsung von Steuererstattungen mit 10.000 € eingeplant.

 

 

Transferaufwendungen        6.061.600 €

 

darunter:

 

 

2021

2022

2023

2024

Gewerbesteuerumlage

205.400

205.400

205.400

205.400

 

Die Gewerbesteuerumlage wurde nach den zu erwartenden Gewerbesteuerzahlungen ermittelt.

 

 

2021

2022

2023

2024

Kreisumlage

4.918.700

5.023.000

5.048.300

5.184.400

 

Die Kreisumlage wurde mit der Steuerkraft zum 30.09.2020 bei unverändertem Hebesatz (52,5 v.H.) berechnet.

 

Finanzhaushalt

 

Den Finanzhaushalt prägen im Haushaltsentwurf 2021 insbesondere die Einplanungen für das Baugebiet „Am Rennebergsweg“ in Markoldendorf.

 

Verkaufserlöse für die bereits reservierten Grundstücke des Abschnittes sind mit 301.100 €, Anschlussbeiträge für die städtischen Grundstücke mit 10.300 € veranschlagt. In 2023 werden Verkaufserlöse für den Abschnitt 2 erwartet.

 

Im Produkt 5.4.1.00, Gemeindestraßen, sind die Kosten des Grundausbaus im Abschnitt 1 für 2021 mit 247.300 € vorgesehen. Mittelfristig ist auch der Grundausbau im Abschnitt 2 geplant.

 

Entsprechend des Ausbaufortschrittes sind Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Erschließungsbeiträge als Einzahlungen eingesetzt.

 

Im Zuge der Erneuerung der Kanäle in der Kappenstraße ist die Stadt an der Erneuerung des Regenwasserkanals für die Straßenentwässerung mit 50 % beteiligt. Ein Haushaltsansatz in Höhe von 52.000 € ist in 2021 vorgesehen.

 

Die übrigen im Entwurf enthaltenen Investitionen (mit einem Ansatz über 5.000 €) sind dem beigefügten Investitionsprogramm zu entnehmen.

 

Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in 2021 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 116.100 € veranschlagt.

 

Ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit wird in 2021 ff zur Finanzierung der Investitionen nicht zur Verfügung stehen. Es wurde daher sowohl im Haushaltsjahr als auch mittelfristig jeweils die höchstmögliche Kreditermächtigung (Saldo aus Investitionstätigkeit) eingesetzt.

 

Bei gleichzeitigen Tilgungsleistungen von 228.500 € entspricht das einem Schuldenabbau von 112.400 €.

 

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Anlagen:

1
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