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Wortprotokoll:

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen (DigitalPakt Schule) ist im August 2019 in Kraft getreten. Die Förderung beträgt für die Grundschulen der Stadt Einbeck 432.505 € und setzt sich aus einem Sockelbetrag pro Schule und einem Betrag pro Schüler*in zusammen. Der Sockelbetrag ist für die jeweilige Schule zu verausgaben und nicht auf andere Schulen übertragbar (siehe Vorlage 2019/2952).

 

Über den DigitalPakt Schule können insb. Maßnahmen zum Aufbau und zur Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulen, die Einrichtung von schulischem WLAN, Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-/Lern-Infrastrukturen, Anzeige- und Interaktionsgeräte sowie mobile Endgeräte gefördert werden. Die Gewährung der Zuwendung ist an Voraussetzungen gebunden, so z. B. ein schuleigenes Medienbildungskonzept.

 

In der Umsetzung des Digitalpaktes läuft eine Vielzahl an Aufgaben zusammen. Ein mit den Schulen abgestimmter Medienentwicklungsplan muss entwickelt, technische Bestandsaufnahmen und bauliche wie technische Planungen müssen durchgeführt, Bauleistungen ausgeschrieben, beauftragt, begleitet und abgenommen werden. Da es sich um ein fachübergreifendes Projekt handelt, das erweiterte personelle Kapazitäten bindet, wird vorgeschlagen, dieses an einen externen Dienstleister zu vergeben. Vor dem Hintergrund, dass die KDG (Kommunale Dienste Göttingen, Anstalt des öffentlichen Rechts), die als IT-Dienstleister seit Jahren umfassend mit der Stadtverwaltung zusammenarbeitet, bereits mit anderen Kommunen im Umkreis in das Projekt Digitalpakt gestartet und dadurch das erforderliche fachspezifische Know-how vorhanden ist, wird vorgeschlagen, die KDG als externen Dienstleister zur Umsetztung des Digitalpaktes in den Einbecker Grundschulen zu beauftragen.

 

Da die Akteure in diesem Projekt die Grundschulen, das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (SG III.3), das Sachgebiet Verwaltungsmodernisierung (I.2) und das Sachgebiet Schulen und Sport (II.2) sind, wird ein gemeinsamer Projektstart initiiert. 

 

Zur Umsetzung des zuvor Dargestellten bedarf es einer Ergänzung der zwischen der Stadt Einbeck und der KDG bestehenden Zweckvereinbarung. Auf Wunsch der Stadt Göttingen als Trägerin der KDG soll die Erweiterung der Zweckvereinbarung allerdings nicht durch eine bloße Ergänzung, sondern durch einen Neu-Abschluss erfolgen, durch den auch erneut die Mindestlaufzeit von 5 Jahren zu laufen beginnt. Angesichts der Tatsache, dass die KDG für die Umsetzung des Digitalpakts erhebliche Investitionen und personelle Aufstockungen vornehmen muss und dass ein Wechsel zu einem anderen IT-Dienstleister derzeit ohnehin nicht geplant ist, bestehen verwaltungsseitig gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken. Die Neufassung der Zweckvereinbarung, die abgesehen von der Digitalpakt-Ergänzung mit der bisherigen Zweckvereinbarung übereinstimmt, ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

Positiver Nebeneffekt einer Abwicklung über die KDG ist des Weiteren, dass seitens der Stadtverwaltung unbeschadet des finanziellen Gesamtvolumens keine Ausschreibungen durchgeführt werden müssen, da dies die (vergaberechtlich in-House-fähige) KDG übernimmt bzw. bereits übernommen hat.

Finanzielle Auswirkungen:

Auswirkungen auf den Haushalt bzw. auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

 

x 

Ja, insgesamt:

432.505

 

Nein

 

Produktbezeichnung

Maßnahmenbezeichnung

Haushaltsjahr(e)

einmalig (€)

jährlich (€)

 21100

 Digitalpakt 

 2020-2025

 

 

 

 

 

 x

Mittel sind im Budget verfügbar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushal

x 

Investiver Finanzaushalt

 

Finanzierungshaushalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es sind keine Mittel verfügbar:

 

 

 

 

Überplanmäßige bzw.

 

Außerplanmäßige Bereitstellung erforderlich

 

Deckungsvorschlag: wie folgt.

 

 

Erläuterungen zu den haushaltsrelevanten Auswirkungen:

Die Gesamt-Fördersumme beläuft sich auf 432.505 € bei den Einnahmen.
Durch die Umsetzung der Planung und Schaffung der technischen Infrastruktur entstehen Kosten, die durch die Fördersumme gedeckt werden.

Nach der Umsetzung des Digitalpaktes werden Kosten durch Support- und Wartungsarbeiten an technischer Ausrüstung entstehen. Ob diese in Eigen- oder in Fremdleistung erfolgen werden, steht noch nicht fest. Auch der genaue Zeitpunkt und die Höhe sind noch nicht ermittelbar. Hierfür werden ggfs. im weiteren Verlauf des Projektes Mittel für den Haushalt angemeldet werden müssen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Einbeck möge beschließen:

 

Dem beigefügten Entwurf der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Einbeck, der Stadt Göttingen und der Kommunale Dienste Göttingen A.ö.R. wird zugestimmt. 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig