Ratsinformationssystem

Wortprotokoll:

Die Anwesenden erheben sich zum Gedenken an das verstorbene Ortsratsmitglied Gerhard Günther.

 

Anschließend wird das neue Ortsratsmitglied Uwe Bierwirth per Handschlag von Ortsbürgermeister Harald Hacke verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten (§60 NKomVG).

 

Mit der Verpflichtung ist die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG verbunden. Ortsratsmitglied Uwe Bierwirth wird auf folgende Pflichten hingewiesen:

 

§ 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit

§ 41 NKomVGMitwirkungsverbot

§ 42 NKomVGVertretungsverbot

 

Die schriftliche Erklärung dazu wird von Herrn Bierwirth unterzeichnet und dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.