Ratsinformationssystem

Wortprotokoll:

Anschließend wird das neue Ortsratsmitglied Christasn Enke per Handschlag von Ortsbürgermeister Norbert Lucht verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten (§60 NKomVG).

 

Mit der Verpflichtung ist die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG verbunden. Ortsratsmitglied Christian Enke wird auf folgende Pflichten hingewiesen:

 

§ 40 NKomVG Amtsverschwiegenheit

§ 41 NKomVGMitwirkungsverbot

§ 42 NKomVGVertretungsverbot

 

Die schriftliche Erklärung dazu wird von Herrn Enke unterzeichnet und dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.