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Wortprotokoll:

Von den Fraktionen GfE/BL, CDU sowie der Gelb-Grünen-Gruppe war mit Mail vom 9.11.2018 ein Antrag „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ gestellt worden. Dieser war am 5.12.2018 vom Rat zu Beratung und Beteiligung der Öffentlichkeit in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden (siehe Vorlage - 2018/2712).

In einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses mit dem Bauausschuss am 6.6.2019 ist dieses Thema unter Hinzuziehung des Fachanwalts Dr. von Waldthausen ausführlich von Politik, Bürgern und Verwaltung erörtert worden. Im Ergebnis ist das Thema der Refinanzierung straßenbaulicher Ausbaumaßnahmen zur weiteren Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen worden.

 

Zwischenzeitlich haben einige Fraktionen, von der Variante der „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ Abstand genommen.

 

Damit ist das Finanzierungssystem der Straßenausbaubeiträge weiterhin das zu favourisierende System. Neben der größeren Rechtssicherheit bietet es auch die größte Sicherheit bezüglich der Finanzierung.

 

Die nun abgeschlossene Gesetzesänderung des Landes bietet weitere Möglichkeiten zu Anpassung der bisherigen Satzung. Die Verwaltung hat daher intern eine Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung vorbereitet, die weiterer Beratungsgegenstand der heutigen Sitzung ist.

 

Die Diskussion wird zusammengefasst mit dem nachfolgenden TOP 7 (1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Einbeck über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen) geführt.

 

Beigeordneter Hojnatzki führt aus, dass hier die Fragen zu klären waren, wie weit Straßenausbaubeiträge gerecht seien und ob man mehr Gerechtigkeit herstellen könne. Beiträge und Gebühren würden keine Gerechtigkeit kennen per Einzelfallentscheidung, ¾ der Bevölkerung müssen niemals Straßenausbaubeiträge zahlen, ein weiterer Teil hat bereits in den letzten Jahren gezahlt, eine weitere Gruppe muss demnächst zahlen. Für Ortsdurchfahrten, den Neustädter Kirchplatz. Es sei schwierig, eine gerechte Lösung für alle zu finden.

 

Das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge löse das Problem nicht. Die Kosten müssten anderweitig kompensiert werden. Für eine heterogene Stadt wie Einbeck seien wiederkehrende Beiträge eher nicht geeignet, auch an der rechtssicheren Gestaltung dazu gäbe es noch Zweifel.

 

Die Gesetzesänderung habe Möglichkeiten geschaffen. Der jetzt erarbeitete Vorschlag, den beitragsfähigen Aufwand zugunsten der Anlieger pauschal zu senken und Zuschüsse anzurechnen, habe die Konsequenz, dass nur noch wenige einzelne Maßnahmen künftig umgesetzt werden können, weil das Geld fehle. Es bleibe nur noch die Straßenunterhaltung, was immer mehr zu einem Flickenwerk der Straßen führe. Die jetzt gefundene Lösung zur Änderung der Satzung sei ein Kompromiss und besser als der Status Quo. Weiter gäbe es noch Möglichkeiten, den für die Anlieger verbleibenden Aufwand zeitlich zu strecken.

 

Ratsfrau Dr. Villmar-Doebeling stellt fest, dass öffentliche Infrastrukturen nicht durch private Beiträge finanziert werden dürfen. Die Straßenausbaubeiträge sollten in 4-6 Jahren abgeschafft werden wie bereits in anderen Städten beschlossen. Darin sehe sie einen großen Standortvorteil für Hauseigentümer. Häuser, die älter als 50 Jahre sind oder besonders Fachwerkhäuser seien dringend sanierungsbedürftig. Stattdessen müssten die Hauseigentümer die Grunderneuerung der Straßen bezahlen, obwohl diese nicht nur von ihnen sondern auch von Touristen genutzt würden. Die Gesetzesänderung halte sie nicht für gut, viele Straßen würden deshalb nicht instandgesetzt, diese Hypothek auf Kosten der Bürger sei nicht zielführend. Sie könne dem Nachtrag daher nicht zustimmen und befürchtet, dass ein Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge damit komplett auf Eis gelegt werde.

 

Beigeordneter Ebrecht schließt sich für die CDU den Ausführungen von Beigeordneten Hojnatzki an. Seit Monaten sei das Thema diskutiert, fachrechtlicher Rat eingeholt worden, man habe sich sehr intensiv damit befasst. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in anderen Städten sehe er als einen Irrweg an, die breite Mehrheit, die sich für den Beschluss heute abzeichnet, zeige, dass ein gemeinsamer Weg gefunden worden sei. Trotz der Investitionsmöglichkeiten würden die Bürger entlastet, soweit es gehe. Wenn die Situation in einigen Jahren anders sei, könne man jederzeit die Frage der Straßenausbaubeiträge neu bewerten.

 

Ratsherr Bartels befürchtet, dass dieses Wahlgeschenk viel Geld kosten werde, mehr Neuverschuldung und weniger Bautätigkeit. Die Vorschläge der Grünen dazu seien kaputt geredet worden. Beispielsweise zur Kompensierung die Grundsteuer zu erhöhen. Land und Bund hätten hier versagt und die Kommunen nicht vernünftig mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet, letztlich blieben nur Steuererhöhungen.

 

Ratsherr Pfefferkorn erinnert, dass alle auf die seitens des Landes Niedersachsen versprochenen Verbesserungen gehofft hatten, die echte Entlastung sei jedoch ausgeblieben. Wenn die Kommunen Straßen bauen wollen, müssten sie dieses finanzieren. Eine gerechte Satzung und gerechte Beiträge würde es nicht geben. Northeim habe die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und kein Geld mehr für Erneuerungen. Bad Gandersheim habe ebenfalls abgeschafft mit der Begründung, sie hätten in den letzten Jahren keine Straßen gebaut und planten auch keinen Ausbau. Eine Grundsteuererhöhung sei jetzt vor der Grundsteuerreform nicht sinnvoll, die Belastung der Bürger müsste bedacht werden. Auch wiederkehrende Beiträge würden Ungerechtigkeiten schaffen, der gefundene Kompromiss sei ein Entgegenkommen den Bürgern gegenüber. Mit diesem Kompromiss sei künftig weniger Ausbau möglich, die Bürgerliste - GfE werde jedoch heute zustimmen. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenfinanzierung sei nicht machbar.

 

Auch Ratsherr Eggers weist darauf hin, dass auf Landesebene hier entsprechende Entscheidungen getroffen werden müssen, er bittet dabei auch das Thema, wer die Kosten für archäologische Ausgrabungen trage besonders auch wenn ein Baustopp zu Lasten der Eigentümer verfügt würde, nicht zu vergessen.

 

Ratsherr Harenkamp führt aus, dass alle Argumente genannt worden, aber es seien die Kommunalpolitiker vor Ort, die sich mit den Bürgern vor Ort auseinandersetzen müssten. Um ein Zeichen zu setzen, würde er daher den Antrag ablehnen.

 

Sachgebietsleiterin Frau Hankel ist froh, dass die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft würden, für die Finanzierung sei dies der bessere Weg. Sie halte es für problematisch, dass hier ein prozentualer Abschlag vom beiträgsfähigen Aufwand beschlossen werde, das könne die Stadt Einbeck sich eigentlich nicht leisten. Es gäbe dafür keine Gegenfinanzierung und wir wollen weiter entschulden. Die Einnahmemöglichkeiten würden damit nicht in voller Höhe ausgeschöpft, auch in der Gesamtstrategie sei das Ziel - Entlastung der Bürger - nicht vorgesehen. 

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

Das bisherige System der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen durch Straßenausbaubeiträge wird grundsätzlich beibehalten. Die aktuelle Satzung soll ggfs. angepasst werden. Die o. g. Anträge sind damit erledigt.
 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei 4 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung