Wortprotokoll:

Aufgrund der Entscheidung des Landkreise Northeim im Dezember 2019, die Kreisumlage zu senken, und wegen der geänderten Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich ist ein 1. Nachtragshaushalt 2020 aufgestellt worden.

 

Ziel des Nachtrags ist es in erster Linie, die Veränderungen aus der Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage sowie der geänderten Berechnungsgrundlagen für den Finanzausgleich einzuarbeiten. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen in erster Linie zur Darstellung der angestrebten Entschuldung (450.000 € pro Jahr im Durchschnitt der mittelfristigen Planung 2020-2023) verwendet werden.

 

Diese Ziele können mit dem vorliegenden Entwurf erreicht werden.

 

Darüber hinaus war es aufgrund neuer Erkenntnisse notwendig, bei einigen bereits im Ursprungsplan enthaltenen Maßnahmen Anpassungen vorzunehmen. Es konnten auch noch einige wenige neue Maßnahmen berücksichtigt werden, u. a. die letzte vom Verwaltungsausschuss priorisierte und im Ursprungsplan noch nicht enthaltene Maßnahme aus der Ortsratsmatrix „Fassadensanierung Kindergarten Holtensen“.

 

Insgesamt werden im Ergebnishaushalt durchweg 7-stellige Überschüsse von durchschnittlich 1,5 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis ausgewiesen.

 

Dadurch werden im Finanzhaushalts durchgängig positive Salden aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erzielt (durchschnittlich 3 Mio. Euro), die zum einen genügen, um die Tilgungsleistungen zu bedienen, und zum anderen noch einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen leisten können.

 

Es sind weiterhin Kreditermächtigungen für die Jahre 2020 und 2021 notwendig, während in den Jahren 2022 und 2023 größere Entschuldungsbeträge geplant werden können. Insgesamt ist dadurch eine Entschuldung von rd. 1,8 Mio. Euro geplant, also rd. 450.000 € pro Jahr im Durchschnitt der mittelfristigen Planung.

 

Zu den wesentlichen Änderungen:

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

  • Mehrbedarf Kreisumlage 233.600 € (2021: +208.000 €, 2022: +220.600 €, 2023: 260.800 €). Durch die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen steigt die der Berechnung der Kreisumlage zugrundeliegende Steuerkraftmesszahl im Verhältnis stärker, als der Hebesatz der Kreisumlage gesenkt worden ist. Daher ist die durch die Senkung bedingte Reduzierung unter dem Strich nicht mehr erkennbar.
  • Defizitausgleich Kindertagesstätten in fremder Trägerschaft: +117.700 €/J.
  • Mehrbedarf Sondermaßnahme „Sicherheitsbeleuchtung GS Kreiensen“ (S 35): + 40.000 
  • Neue Sondermaßnahme „Heizungsaustausch Turnhalle Opperhausen“ (S 73): +32.500 
  • Mehrbedarf Stellenausschreibungen: +24.000 
  • Neue Sondermaßnahme „Fassadensanierung KiGa Holtensen“ (S 16): +22.000 
  • Mehrbedarf externe Beratung Umsatzsteuerprojekt: +20.000 
  • Mehrbedarf Sondermaßnahme „Sicherheitsbeleuchtung GS Kreiensen, Außenstelle Greene“ (S 38): +17.000 
  • Mehrbedarf BGA Grundschulen (PCs/Laptops Schulleitungen/Sekretariate/Lehrerzimmer): +12.500 
  • Mehrbedarf Betriebsarzt: +10.000 €/J.
  • Mehrerträge Schlüsselzuweisungen: +829.700 € (2021: +1.032.500 €, 2022: +1.072.100 €; 2023: +1.160.700 €)
  • Minderbedarf „ELA-Anlage Pestalozzischule“ (S 8): -50.000 
    (s. a. 3.1 Investitionen im HJ)

 

 

Investiver Finanzhaushalt

 

  • Mehrbedarf „ELA-Anlage Pestalozzischule“: +115.000 € (im Ursprungsplan als
    Sondermaßnahme im Ergebnishaushalt mit 50.000 € veranschlagt)
  • Mehrbedarf „Multifunktionshalle“: +320.000 € (abzgl. 213.300 € KSG-Förderung)
  • Mehrbedarf „ELA-Anlage Grundschule Kreiensen“: +65.000 
  • Mehrbedarf „ELA-Anlage Grundschule Kreiensen/Außenstelle Greene“: +65.000 
  • Neue Maßnahme „Hochwasserschutz Vardeilsen“: 50.000 € (abzgl. 35.000 € Förderung im Folgejahr)
  • Mehrbedarf „Wissensquartier“ (Architektenwettbewerb): +42.000 
  • Ersatzbeschaffung „Spielgeräte GS Salzderhelden/Vogelbeck“: +15.000 
  • Corporate Design: + 15.000 
  • Deckung fehlender Bedarf „Energetische Sanierung GS Auf dem Berge“: +15.000 
  • Neue aktivierbare Zuwendung/Investitionszuschuss „Kultur im Esel“: +5.000 
  • Minderbedarf „Beiträge Kreisschulbaukasse“: -27.700 
    (2021: -28.100, 2022: 12.200 €, 2023: -12.000 €)

 

 

Ausführlichere Informationen und Erläuterungen enthält der Vorbericht im Nachtragshaushalt (s. Anlage).

 

 

Beigeordneter Hojnatzki führt aus, dass sich aus den Veränderungen im Finanzausgleich bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumslage eine Entlastung für den Haushalt ergeben habe, sodass einige Projekte auf den Weg gebracht werden könnten. Allerdings sind die bekannten Risiken nach wie vor vorhanden, beispielsweise die maroden Kindertagesstätten, notwendige Brandschutzmaßnahmen, weitere Neu- und Umbauten von Feuerwehrgerätehäusern. Es werde wieder viel Geld in den Neustädter Kirchplatz investiert. Auch dieser Nachtrag habe nichts mit Strategie und Vorausschau zu tun. Sondern spiegele nur eine Momentaufnahme wider, um handlungsfähig zu bleiben und die Multifunktionshalle fertig stellen zu können. Deshalb werde die SPD-Fraktion dem ersten Nachtrag zustimmen.

 

Beigeordneter Dr. Binder weist darauf hin, dass im Haushalt keine weitere Neuverschuldung entstehen dürfe.

 

Sachgebietsleiterin Frau Hankel führt aus, dass der Haushalt nicht alle notwenigen Maßnahmen abbilde. Anders als ein Betrieb habe eine Kommune sehr viele Handlungsfelder, daraus ergäben sich Zielkonflikte, hier könnten nur Kompromisse gefunden werden.

 

 

 

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

Der in der Anlage dargestellte 1. Nachtragshaushalt der Stadt Einbeck für das Haushaltsjahr 2020, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2023 sowie das integrierte Investitionsprogramm werden beschlossen. 

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm bilden die Grundlage für die Haushaltsplanung der folgenden Jahre.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

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