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Wortprotokoll:

Die Stadt Einbeck verfolgt das planerische Ziel, den Einzelhandel im Bereich der Grimsehlstraße/ Saalfeldstraße zu steuern. Dabei soll entsprechend der 2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes eine weitere Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben östlich der Saalfeldstraße planungsrechtlich ausgeschlossen werden.

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 21 „Saalfeldstraße“ (Anlage 5, S. 7) und dessen 1. Änderung (Anlage 5, S. 8) entsprechen nicht mehr den aktuell verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen der Stadt. Im Bereich westlich der Saalfeldstraße ist der Bebauungsplan Nr. 21 mit der Festsetzung „Industriegebiet (GI)“ wegen der zwischenzeitlich angesiedelten Einzelhandelsnutzungen praktisch obsolet geworden. Hier kann die ursprünglich verfolgte Zielsetzung, ein Industriegebiet zu entwickeln, aktuell nicht mehr erreicht werden. Um das städtebauliche Ziel der Stadt Einbeck planungsrechtlich abzusichern, sollen der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 21 „Saalfeldstraße“ und dessen 1. Änderung aufgehoben werden.

 

Für den Teilbereich östlich der Saalfeldstraße wird der aufgehobene Bebauungsplan durch die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Gewerbegebiet östlich der Saalfeldstraße“ ersetzt. Gemäß den Empfehlungen der 2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Einbeck sollen innerhalb dieses Plangebietes Einzelhandelsnutzungen mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Hauptsortimenten zum Schutz des zentralen Versorgungsbereiches der Innenstadt ausgeschlossen werden. Zudem ist die Nutzungsart entsprechend der tatsächlich eingetretenen Entwicklung anzupassen und ein Gewerbegebiet (GE) festzusetzen (derzeit größtenteils Industriegebiete). Außerdem ist vorgesehen, weitere Festsetzungen, wie z.B. Baugrenzen und Grundflächenzahl den heutigen Erfordernissen gewerblicher Nutzungen anzupassen.

 

Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13 a BauGB ist ausgeschlossen, wenn durch einen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Dies kann hier nicht ausgeschlossen werden. Entsprechend ist die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Saalfeldstraße“ und dessen 1. Änderung sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Gewerbegebiet östlich der Saalfeldstraße“ im Rahmen eines Vollverfahrens (inklusive zweistufigem Beteiligungsverfahren) durchzuführen.

 

Zur fachgerechten Behandlung der umweltschützenden Belange im Rahmen der vorliegenden Planung ist ein Umweltbericht erstellt worden.

 

Das Plangebiet stellt sich derzeit als nahezu vollständig versiegelt dar. Die Nutzungsmöglichkeiten durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 werden den derzeit zulässigen und vorhandenen Überbauungsgrad nicht überschreiten. Es ergeben sich somit durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes keine Änderungen des derzeitigen Status hinsichtlich der im Plangebiet zulässigen Eingriffe in Natur und Landschaft. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich ist daher nicht erforderlich.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck hat in seiner Sitzung 12.06.2019 die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Saalfeldstraße“ und dessen 1. Änderung sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Gewerbegebiet östlich der Saalfeldstraße“ für das dargestellte Gebiet (Anlage 1) beschlossen.

 

In gleicher Sitzung wurde weiter beschlossen, dass auf der Grundlage des Vorentwurfs (zeichnerische Darstellung, Begründung und erste Fassung eines Umweltberichtes) die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden soll und gem. § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden frühzeitig zu beteiligen sind. Hierbei sollte über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte durch Ausle-gung der Planunterlagen zur allgemeinen Einsichtnahme im Neuen Rathaus vom 27.06.2019 bis einschließlich 08.08.2019. Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich zur Planung zu äußern. Im Rahmen des Verfahrens nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB wurden die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, Interessenverbände und Nachbargemeinden mit Schreiben vom 25.06.2019 zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 08.08.2019 aufgefordert. Die Stellungnahme sollte auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgegeben werden.

 

Aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung ergaben sich 10 abwägungsrelevante Planungsbeiträge. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Die Abwägungsvorschläge, die im Einzelnen der Anlage 2 zur Beschlussvorlage zu entneh-men sind sowie die weiter fortschreitende Planung haben zur Ergänzung von artenschutzrechtlichen, kampfmittelverdachtsbezogenen und altlastenbezogenen Hinweisen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie zu Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Begründung geführt.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck hat in seiner Sitzung am 20.11.2019 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Saalfeldstraße“ und dessen 1. Änderung (Stadt Einbeck) - Aufhebung - und des Bebauungsplanes Nr. 82 „Gewerbegebiet östlich der Saalfeldstraße“ (Stadt Einbeck) sowie der Begründung und dem Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Saalfeldstraße“ und dessen 1. Änderung (Aufhebung) und des Bebauungsplanes Nr. 82 „Gewerbegebiet östlich der Saalfeldstraße“ (Aufstellung) mit Begründung, Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt Einbeck wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wurde in der Zeit vom 04.12.2019 bis einschließlich 17.01.2020 durchgeführt. Gleichzeitig wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 a Abs. 2 BauGB die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Interessenverbände mit Schreiben vom 02.12.2019 beteiligt und gebeten, bis zum Ende der Auslegungsfrist eine Stellungnahme abzugeben. Im Beteiligungs- und Auslegungszeitraum sind abwägungsrelevante Stellungnahmen von 3 Trägern öffentlicher Belange (Landkreis Northeim, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Göttingen, LGLN Kampfmittelbeseitigungsdienst) eingegangen.

 

Gemäß den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage 3) zum Planverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB mussten keine Änderungen oder Ergänzungen der Bebauungspläne vorgenommen werden, so dass die Planfestsetzungen beibehalten werden konnten. Es ergaben sich lediglich Modifikationen redaktioneller Art in Form eines zusätzlichen Hinweises zum Thema Hochwassergefährdung auf den Plänen sowie in der Begründung.

 

Alle zu den Planverfahren gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen erfordern seitens der kommunalen Gremien gem. § 1 Abs. 7 BauGB eine gerechte Abwägung öffentlicher und privater Belange gegeneinander und untereinander. Auf dieser Grundlage ist der Satzungsbeschluss für die o.g. Bebauungspläne zu fassen. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Northeim treten die Bebauungspläne (Aufhebung und Aufstellung) schließlich in Kraft.

 

Die Beschlussvorlage umfasst neben der beiliegenden Gebietsabgrenzung, die Abwägungsvorschläge aus dem zweistufigen Planverfahren, die Planzeichnungen der Bebauungspläne sowie die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht.

 

Zudem ist entsprechend § 10 Abs. 4 BauGB den Bebauungsplänen als Anlage der Begründung eine zusammenfassende Erklärung beigefügt. Diese äußert sich über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden.

 

Beschluss:

Abwägungsbeschluss:

Die Abwägungsergebnisse aller im Aufstellungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit), gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Frühzeitige Beteiligung der Behörden), gem. § 3 (2) BauGB (Öffentliche Auslegung) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) vorgebrachten Stellungnahmen werden, wie in den Anlagen 2 und 3 vorgelegt, beschlossen.

 

Satzungsbeschluss:

a) Nach Prüfung und Abwägung aller im Aufstellungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen wird die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Saalfeldstraße“ und dessen 1. Änderung sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Gewerbegebiet östlich der Saalfeldstraße“ der Stadt Einbeck, wie in der Anlage 4 vorgelegt, beschlossen.

 

b) Die Begründung und der Umweltbericht zu o.g. Bebauungsplänen werden, wie in den Anlagen 5 und 6 vorgelegt, beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig