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Wortprotokoll:

Die Betriebsleitung des Stadtwaldes Einbeck mit einer Betriebsfläche von 565,35 ha wird derzeit in Eigenregie durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen. Weiterhin sind zwei Forstwirte in Vollzeit im Betrieb beschäftigt.

Die Erträge des Betriebes resultieren zu über 90% aus den Erlösen durch den Holzverkauf. Ausgehend von dem entsprechend der Betriebsgröße und den Standortverhältnissen, den Hauptbaumarten und den am Markt absetzbaren Holzsortimenten jährlich nachhaltig zu realisierendem Holzeinschlag belaufen sich die Einnahmen auf 210.000 € - 260.000 €, im Mittel 230.000 €/Jahr.

Demgegenüber stehen jährlich Sachkosten (Unternehmereinsatz, Investitionen, sonstige Kosten) von ca. 80.000 € sowie Personalkosten für Betriebsleiter und Forstwirte von ca. 190.000 €; gesamt also ca. 270.000 €/Jahr. Das Betriebsergebnis ist somit deutlich defizitär.

 

 

 

Perspektive:

Mittelfristig kann bei unveränderter Kosten-/Ertragssituation des Betriebes kein ausgeglichenes oder positives Betriebsergebnis erzielt werden. Aktuell ist zu erwarten, dass der Holzpreis bei der Buche, der Hauptbaumart des Betriebes, aufgrund hohen Schadholzaufkommens nach den Klimaextremen der letzten Jahre insbesondere bei den qualitativ mittleren bis geringwertigen Holzsortimenten einbrechen wird. Weiterhin führt das Eschentriebsterben bei einer weiteren wichtigen Baumart zu Ausfällen und Einnahmeverlusten. Die wirtschaftliche Lage des Betriebes wird sich also gegenüber den Vorjahren vermutlich eher verschlechtern als verbessern.

Sofern die Einnahmen aus dem Holzverkauf weiterhin als nahezu alleinige Ertragsgröße des Betriebes bestehen bleiben und bisher unbewertete Leistungen, insbesondere aus den Wohlfahrtswirkungen des Waldes wie CO²-Bindung, Klimaregulation, Trinkwasserschutz und Erholung nicht auf der Ertragsseite in Wert gesetzt werden können, verbleibt als einziges mögliches Regulativ zur langfristigen Verbesserung des Betriebsergebnisses das deutliche Einsparen von Kosten.

Eine Option zu Einsparungen bei den Personalkosten wäre die Abkehr von der bisherigen Beförsterung des Stadtwaldes durch eigenes Forstpersonal. Mit dem altersbedingten Ausscheiden des bisherigen Betriebsleiters im August 2020 könnte hier die Forstbetreuung an externe Anbieter vergeben werden.

Der Umfang der von der Stadt Einbeck erwarteten Leistungen bei der Bewirtschaftung ihres Waldes, insbesondere auch derjenigen außerhalb des Bereichs der Holzproduktion, muss deutlich fixiert werden und dient als Grundlage für die Entgeltfindung.

Weiter zu berücksichtigen ist der Verbleib der zwei Forstwirtstellen bei einer möglichen neustrukturierten Forstbetreuung. Innerhalb der Kommune käme eine Zuordnung zu einem bereits bestehenden oder neu einzurichtenden Bereich in Betracht, bei einer Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune auch ein Personaltransfer. In beiden Fällen müssen zusätzlich oder alternativ zu der bisher praktizierten ausschließlichen Beschäftigung der Forstwirte im städtischen Forstbetrieb Aufgaben in anderen kommunalen Arbeitsbereichen wahrgenommen werden, so dass hierfür im Forstbereich anteilige Personalkosten entfallen oder erstattet werden. Eine ganzjährige Beschäftigung im Zeitlohn ist auf der geringen Waldfläche nicht mehr zeitgemäß und unwirtschaftlich.

 

Rechtsgrundlage:

Die Rechtsgrundlage für die Betreuung des Kommunalwaldes findet sich in §16 in Verbindung mit §15 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21. März 2019. Dort heißt es:

§ 16 (1) Um Kommunalwald und Genossenschaftswald fachkundig (§15 Abs. 1 bis 3) zu bewirtschaften, können die kommunalen Körperschaften und die Realverbände eigenes fachkundiges Personal in ausreichender Zahl einsetzen oder durch privatrechtlichen Vertrag mit

  1. der Anstalt Niedersächsische Landesforsten
  2. der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
  3. einer anderen kommunalen Körperschaft oder
  4. einem privaten Unternehmen oder einer Einzelperson, sofern diese eine fachkundige Bewirtschaftung nachprüfbar gewährleisten,

vereinbaren, dass Waldflächen gemäß Abs. 2 gegen ein jährliches Entgelt betreut werden.

§ 15 (1) Für Landeswald, Kommunalwald und Stiftungswald mit einer Fläche von insgesamt mehr als 50 ha … gelten über die Kennzeichen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (§11 Abs. 1 und 2) hinaus die Anforderungen an eine fachkundige Bewirtschaftung nach den Absätzen 2 und 3. …

§ 15 (3) Eine fachkundige Bewirtschaftung im Sinne der Abs. 1 und 2 liegt nur vor, wenn fachkundige Personen tätig werden. Fachkundig ist, wer

  1. einen für die Zulassung zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst für das erste oder zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Agrar- und umweltbezogene Dienste für den Forstdienst erforderlichen Hochschulabschluss erworben hat oder
  2. eine nach dem Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder nach der Niedersächsischen Laufbahnverordnung gleichwertige Berufsqualifikation besitzt.

 

Optionen:

Entsprechend der Rechtsgrundlagen verbleiben der Stadt Einbeck bei einer Abkehr von der Betreuung des kommunalen Forstbetriebes in Eigenregie folgende Optionen:

-          Betreuung durch die Anstalt Niedersächsische Landesforsten

-          Betreuung durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, ggf. Betritt in eine regionale Forstbetriebsgemeinschaft (FBG)

-          Betreuung durch eine andere (benachbarte) kommunale Körperschaft per Beförsterungsvertrag oder durch Bildung eines Organisationsverbundes (Zweckverband)

-          Betreuung durch privates Unternehmen oder Einzelperson, sofern diese eine fachkundige Bewirtschaftung nachprüfbar gewährleisten

 

Die zu erbringenden Leistungen können in die Aufgabenbereiche Betriebs- und Wirtschaftsplanung und Betriebsleitung differenziert werden und richten sich im Einzelnen nach dem aufgestellten Leistungsverzeichnis als Grundlage des Betreuungsvertrages.

Das Entgelt für die Forstbetreuung richtet sich nach dem geforderten Leistungsumfang und basiert im Regelfall bei Planungs-, Verwaltungs- und Führungstätigkeiten auf jährlichen Pauschalbeträgen je Flächeneinheit und bei Wirtschafts- und operativen Tätigkeiten auf einheitsbezogenen Sätzen oder Erlösanteilen.

Die Stadt Einbeck als Auftraggeber muss durch eine in der Verwaltungsorganisation einzurichtende Schnittstelle die auftrags- und leistungsentsprechende Erfüllung der Aufgaben durch den Auftragnehmer überwachen und sicherstellen (Aufsichtsfunktion). Die notwendige fachliche Qualifikation dieser Schnittstelle variiert in Abhängigkeit vom Erfahrungspotential des Auftragnehmers bei den spezifischen Aspekten einer Kommunalwaldbewirtschaftung.

Die oben genannten Optionen sind wie folgt zu bewerten:

  • Bei Betreuung durch die Anstalt Nds. Landesforsten würde der Wald der Stadt Einbeck einem benachbarten Forstrevier des regional zuständigen Forstamtes der Landesforsten zugeordnet werden.
  • Im Fall der Betreuung durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) wird der Stadtwald als Einzelbesitz oder als Mitglied einer FBG einem Forstbetriebsbezirk des flächig zuständigen LWK-Forstamtes zugeordnet. Aufgrund der großen Betriebsbezirksflächen liegt hier der Betreuungsschwerpunkt deutlich bei der Holzproduktion, weniger bei den Schutzleistungen des Waldes.
  • Die Betreuung des Einbeckers Stadtwaldes per Beförsterungsvertrag durch eine im Idealfall benachbarte waldbesitzende Kommune oder im Rahmen eines kommunalen Organisationsverbundes steht aus Sicht der kommunalen Ansprüche und gesellschaftlichen Interessen an die Waldbewirtschaftung der Beförsterung in Eigenregie am nächsten.

Die spezifischen Aspekte der Kommunalwaldbetreuung sind bekannt und vertraut. Die Schnittstelle mit der Verwaltung des Auftraggebers kann hier vom Aufwand her am geringsten bemessen werden. Die Einordnung der Forstwirte in die neue Forstorganisation ist hier am unproblematischsten.

  • Private Dienstleistungsunternehmen bzw. -Unternehmer sind nach aktuellem Stand in Niedersachsen nicht mit der Betreuung von größeren Kommunalwäldern (> 500 ha) betraut.

 

Bei allen Varianten muss gewährleistet sein, dass die Erträge aus allen Holzverkäufen direkt bei der Stadt verbleiben und somit keine Anteilsregelungen getroffen werden sollten.

Ausschlaggebend für die Einhaltung der von der Stadt Einbeck erwarteten Qualität bei der Bewirtschaftung ihres Waldes und der Wahrung der Interessen von Bürgern, Verwaltung und Kommunalpolitik sind die fachlich qualitativen, aber auch quantitativen Möglichkeiten der beauftragten Betreuungsinstitution, den spezifischen Ansprüchen einer Kommunalwaldbetreuung gerecht zu werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, von der Anstalt Nds. Landesforsten, der Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie von benachbarten waldbesitzenden Kommunen Angebote für die Betreuung des Einbecker Stadtforstes mit dem Status Quo einzuholen und nach Auswertung den politischen Gremien einen Vergabevorschlag mit dem geeignetsten Bieter zur Entscheidung vorzulegen
 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig