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Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 2 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kommunaler Bauhof der Stadt Einbeck besteht der Betriebsausschuss aus 7 Ratsmitgliedern und 2 beratenden Mitgliedern, die vom Personalrat des Eigenbetriebes bestimmt werden.

 

Nach der durchgeführten Personalratswahl 2020 traf sich der Personalrat am 18.03.2020 zu seiner konstituierenden Sitzung. In der Sitzung am  14.04.2020 wurde die Entsendung der Teilnehmer für den Betriebsausschuss beschlossen, siehe Anlage.

 

Als Mitglieder des Betriebsausschusses wurden vom Personalrat folgende Mitarbeiter*innen bestimmt: Herr Horst Heitmann und Frau Simone Hornung-Schikorr.

 

Diese werden für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates regelmäßig zu den Sitzungen des Betriebsausschusses eingeladen, um sowohl an den öffentlichen als auch nichtöffentlichen Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf die Verschwiegenheitspflicht ist besonders hinzuweisen. Alle Teilnehmer erhalten ein Sitzungsprotokoll.

 

Die neuen Mitglieder werden in der Sitzung benannt und durch die Bürgermeisterin verpflichtet.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss stellt fest, dass Herr Horst Heitmann und Frau Simone Hornung-Schikorr gem. § 5 Abs. 2 der Betriebssatzung zu Mitgliedern des Betriebsausschusses benannt worden sind.