Ratsinformationssystem

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Einbeck hat am 12.März 2014 die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Einbeck“ beschlossen. Darin sind alle Modalitäten für die Berechnung von Straßenausbaubeiträgen detailliert geregelt.

 

Der nunmehr geplante Ausbau der Tiedexer Straße hat in der Stadt Einbeck zu einer öffentlichen Debatte über die Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit der o. g. Satzung sowie über mögliche Alternativen der Refinanzierung geführt. Die Thematik ist auch bereits mehrfach in den politischen Gremien diskutiert worden:

 

  • Mit Schreiben vom 19.11.2018 stellten die Fraktionen GfE/BL, CDU, FDP und GRÜNE einen Antrag zur „Zukunft der Straßenausbaubeiträge/Für eine gerechte und rechtssichere Lösung“, welcher vom Rat der Stadt Einbeck in der Sitzung vom 05.12.2018 in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden ist.
  • Die Grüne-Gelbe-Gruppe hat mit Schreiben vom 08.03.2019 die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der zurzeit geltenden Satzung der Stadt Einbeck beantragt (s. Vorlage 2019/2800).

 

Für die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Rechnungsprüfung sowie für Umwelt, Energie und Bau hat die Stadtverwaltung zur gemeinsamen Meinungsbildung als Referenten den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Herrn RA Dr. Christian von Waldthausen aus Hannover beauftragt, über Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle der Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in der Sitzung vorzutragen.

Alle Anwesenden haben die Möglichkeit sowohl während des Vortrages als auch im Anschluss Fragen an Herrn Dr. von Waldthausen zu richten.

 

Finanz. Auswirkung:








 

Beschlussvorschlag:

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