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Sachverhalt:

 

Die Einbecker Hospitalstiftungen sind eine (!) Stiftung des öffentlichen Rechts, die durch die Stadt Einbeck verwaltet wird. Sie ist in ihrer heutigen Form durch Beschluss des Bürgermeisters der Stadt Einbeck vom 9. Juni 1943 entstanden, durch welchen mehrere teilweise bereits seit Jahrhunderten bestehende Stiftungen zusammengefasst wurden. Ihre aktuelle Satzung wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Einbeck vom 19. Oktober 1994 in Kraft gesetzt und durch die Stiftungsaufsicht genehmigt.

 

Über Jahrzehnte hat sich die Stiftung im Wesentlichen auf Vermietungen und Verpachtungen des Immobiliarbestandes beschränkt. Seit einigen Jahren werden die Liegenschaften der Stiftung aber auch intensiver genutzt und saniert, so wie jüngst das ehemalige Waisenhaus in der Baustraße 23.

 

Im Zuge der Sanierung des ehemaligen Waisenhauses haben die nicht absehbaren Baukostensteigerungen gezeigt, dass die Stiftung bei umfangreicheren Maßnahmen zum Erhalt ihres Vermögens zu dem sie in ihrer Funktion als Grundeigentümerin verpflichtet ist, schnell an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gelangen kann. Dies gilt insbesondere in der andauernden Niedrigzinsphase, in der die liquiden Mittel nicht mehr ertragsbringend angelegt werden können.

 

Angesichts dessen wird auf Anregung der Stiftungsaufsicht vorgeschlagen, die Einbecker Hospitalstiftungen mit Ablauf des 31. Dezembers 2019 aufzulösen. Dies ist gem. § 5 der Stiftungssatzung durch Ratsbeschluss möglich. Das Stiftungsvermögen fällt dadurch an die Stadt, die es ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden darf.

 

Vorteile einer Auflösung sind, dass die auf die Stadt übergehenden Vermögensbestandteile der Stiftung künftig flexibler eingesetzt werden können und nicht mehr den Restriktionen des Stiftungsrechts und dabei insbesondere der Vorgabe unterliegen, dass wirtschaftliche Betätigung sich im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stiftung bewegen muss. Aufgrund der erheblich höheren finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt können die Liegenschaften mithin flexibler und bei Bedarf auch unter Einsatz größerer finanzieller Mittel genutzt werden. Hinzu kommen Effizienzgewinne, die dadurch entstehen, dass für die Stiftung kein gesonderter Haushalt mehr aufgestellt werden und kein separater Jahresabschluss gefertigt werden muss, Berichtspflichten gegenüber der Stiftungsaufsicht entfallen und z. B. Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Erschließung von Flächen einfacher werden.

 

Rücksprachen mit der Landesfinanzverwaltung haben ergeben, dass durch die Auflösung weder Schenkungs-, noch Grunderwerbsteuer fällig werden.

 

 

Nach dem Entwurf des Haushalts 2020 der Einbecker Hospitalstiftungen umfasst dieser für das Haushaltsjahr 2020 folgende Finanzdaten:

  1. Ergebnishaushalt

- ordentliche Erträge              517.900 €

- ordentliche Aufwendungen              522.700 €

 

  1. Finanzhaushalt

- Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit               507.400 €

- Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit               451.900 €

- Einzahlungen für Investitionstätigkeit               230.000 €

- Auszahlungen für Investitionstätigkeit               30.000 €

- Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit               0 €

- Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit              24.900 €

 

und damit insgesamt:

- Einzahlungen des Finanzhaushaltes               737.400 €

- Auszahlungen des Finanzhaushaltes               506.800 €

 

3. Verbindlichkeiten aus Krediten9.000 €

 

4. Bilanzvolumen (lt. letzter geprüfter Schlussbilanz 2017): 5.167.670,64 €

 

5. Anfangsbestand Zahlungsmittel 2020: 852.207,00 €

 

(ausführlichere Informationen können Sie dem Haushaltsplanentwurf entnehmen)

 

Eine Auflösung mit Ablauf des 31.12.2019 hätte zur Folge, dass der Jahresabschluss 2019 noch separat erfolgen würde und zum 1.1.2020 alle Werte aus der Bilanz der Einbecker Hoapitalstiftungen auszubuchen wären, so dass am 1.1.2020 alle Werte und damit die Bilanzsumme auf Null verkürzt würde.

 

Zeitgleich wären die Werte bei der Stadt zu bilanzieren, so dass die die Bilanz der Stadt Einbeck am 1.1.2020 um die Werte der (ehemaligen) Stiftung verlängert würde.

 

 

Finanz. Auswirkung:

 

Die notwendigen Positionen (Ergebnis- und Finanzrechnung) des (ehemaligen) Haushalts der Stiftung müssten bereits in den Haushalt 2020 der Stadt Einbeck integriert werden. Eine Beschlussfassung über den Entwurf des Haushalts der Einbecker Hospitalstiftungen wäre damit hinfällig.

 

Durch die Auflösung der Stiftung und die Integration in den städtischen Kernhaushalt erhöhen sich die Haushaltspositionen der Stadt im o. g. Maße.






 

Beschlussvorschlag:

 

Die Einbecker Hospitalstiftungen werden mit Ablauf des 31. Dezember 2019 gem. § 5 Abs. 1 der Stiftungssatzung aufgelöst. Das Stiftungsvermögen fällt gem. § 5 Abs. 2 der Stiftungssatzung an die Stadt Einbeck, die es ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden darf.

 

Ein seperater Haushalt ist nicht mehr zu beschließen.

 

Die notwendigen Positionen sollen bei der Haushaltsplanung des städtischen Kernhaushalts Berücksichtigung finden.