Ratsinformationssystem

Sachverhalt:

Mit dem neu eingefügten § 6b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ergeben sich im Straßenausbaubeitragsrecht neue Möglichkeiten zur vorteilsgerechten Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (siehe Anlage 1).

 

Um auch künftig Straßenausbauprojekte rechtssicher abrechnen zu können und darüber hinaus von den neuen Möglichkeiten zur vorteilsgerechten Erhebung von Beiträgen Gebrauch machen zu können, soll die Satzung der Stadt Einbeck über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) angepasst werden. Dazu ist vorgesehen, durch einen Nachtrag zur bestehenden Satzung die Änderungen mit aufzunehmen. Der Nachtragsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt (siehe Anlage 2).

 

1. Nach § 6b Abs. 1 NKAG kann der beitragsfähige Aufwand nunmehr zu Gunsten der Anlieger bzw. zu Lasten des städtischen Haushalts pauschal gesenkt werden. Welche Auswirkungen verschiedene prozentuale Senkungen auf den beitragsfähigen Aufwand und damit die von den Anliegern insgesamt zu tragende Summe einer Ausbaumaßnahme haben, wird anhand eines Beispiels dargestellt (siehe Anlage 3). Hierbei wird auf den letzten Planungsstand des unterdessen aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommenen Ausbaus der Tiedexer Straße Bezug genommen.

 

2. Eine weitere mögliche Änderung ist die Anrechenbarkeit von Zuschüssen. Diese Regelungen werden in den beiden Varianten zum neuen § 4 Abs. 3 im Nachtragsentwurf dargestellt (siehe Anlage 4).

 

Soweit in § 6b Abs. 2 NKAG die Möglichkeit zur Regelung einer Tiefenbegrenzung eingeräumt wird, ist hiervon bereits in der Vergangenheit gem. § 5 Abs. 3 Nr. 4 b der Straßenausbaubeitragssatzung Gebrauch gemacht worden. Eine darüber hinausgehende Regelung zur Tiefenbegrenzung begegnet rechtlichen Bedenken (vgl. so der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtages, zit. nach LT-Drs. 18/4901, S. 5 f.).

Weiter ermöglicht § 6b Abs. 2 NKAG sog. Eckgrundstücksvergünstigungen. Die Anwendungsfälle sind begrenzt. Außerdem kann sich die Vergünstigung zugunsten einzelner Grundstücke zu Lasten der übrigen Beitragspflichtigen auswirken (vgl. so der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtages, a.a.O.). Daher soll auf eine solche Regelung verzichtet werden.

 

Entsprechend § 6b Abs. 3 NKAG sollen die voraussichtlich Beitragspflichtigen möglichst frühzeitig über die beabsichtigte Durchführung einer beitragsfähigen Maßnahme an einer Verkehrsanlage und über das Verfahren zur Beitragserhebung einschließlich in Betracht kommender Billigkeitsmaßnahmen informiert werden. Die Regelungen hierzu ergeben sich aus dem Gesetz, sodass es keiner gesonderten Regelung durch die Satzung bedarf.

 

Gleiches gilt für die Verrentungsregelung, Stundungen und das Erheben von Zinsen (§ 6 b Abs. 4 NKAG). Da es sich hier um Einzelfallentscheidungen handelt, ist von einer generellen Satzungsregelung abzusehen. Wie die Ausführung in der Praxis erfolgen soll, wird stattdessen in einer Dienstanweisung geregelt, wie es auch für alle anderen Fälle von Stundungen etc. der Fall ist.

 

Finanz. Auswirkung:

Die Einführung einer pauschalen Senkung des beitragsfähigen Aufwandes zugunsten der Anlieger (gem. § 6b Abs. 1 NKAG) führt ebenso wie die Abzugsmöglichkeit von Zuschüssen zu einer dauerhaften Mehrbelastung des städtischen Haushalts. Die Höhe der Mehrbelastungen hängt von den konkreten Straßenbaumaßnahmen sowie den Entscheidungen zur Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung ab und unterliegt daher starken Schwankungen.

Die aus den möglichen Satzungsänderungen resultierenden Mehrbelastungen stellen somit ein nur schwer kalkulierbares Risiko für den städtsichen Haushalt dar.

 

Aus der mittelfristigen Planung des Haushalts 2020 würden folgende Maßnahmen unter die neuen Regelungen fallen:

  • Ausbaubeiträge Ortsdurchfahrt Naensen 2022: bisher 40.000 €
  • Ausbaubeiträge Straßen um den Neustädter Kirchplatz 2022: bisher 100.000 € (Pauschaler Platzhalter)

Die möglichen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt sind in den Anlagen 5 bis 7 dargestellt.

 

Den bisherigen Anträgen aus der Politik war als Kompensationsvorschlag die Einsparung aus der Sekung des Hebesatzes für die Kreisumlage zu entnehmen. Da der Hebesatz nicht dauerhaft gesenkt worden ist und zudem aufgrund der veränderten Berechnungsgrundlagen für den Finanzausgleich sich nicht als Einsparung im Haushalt darstellt (s. a. Ausführungen zum 1. Nachtrag 2020: BV 2020/3059), ist eine dauerhafte Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen aus Einsparungen bei der Kreisumlage nicht darstellbar.

 

Auch der Haushalt 2020 sowie der Entwurf des 1. Nachtragshaushalts 2020 beinhalten keine Kompensationsmöglichkeiten. Die Entlastungen der Anlieger würden somit zulasten anderer im Haushalt enthaltenen Maßnahmen bzw. zulasten der Entschuldung gehen. Die konkreten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wären folglich noch zu benennen und zu beschließen.


 

Beschlussvorschlag:

Der 1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Einbeck über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Für die Beitragsberechnung wird ein beitragsfähiger Aufwand von … vom Hundert zugrunde gelegt. Die Zuschüsse werden entsprechend der Variante … zu § 4 Abs. 3 berücksichtigt.

 

Anlagen:
1
(wie Dokument)
38,6 kB
2
(wie Dokument)
107,2 kB
3
(wie Dokument)
198,2 kB
4
(wie Dokument)
11,9 kB
5
(wie Dokument)
20,6 kB
6
(wie Dokument)
17,2 kB
7
(wie Dokument)
19 kB