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Sachverhalt:

Von den Fraktionen GfE/BL, CDU sowie der Gelb-Grünen-Gruppe war mit Mail vom 9.11.2018 ein Antrag „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ gestellt worden. Dieser war am 5.12.2018 vom Rat zu Beratung und Beteiligung der Öffentlichkeit in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden (siehe Vorlage - 2018/2712).

In einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses mit dem Bauausschuss am 6.6.2019 ist dieses Thema unter Hinzuziehung des Fachanwalts Dr. von Waldthausen ausführlich von Politik, Bürgern und Verwaltung erörtert worden. Im Ergebnis ist das Thema der Refinanzierung straßenbaulicher Ausbaumaßnahmen zur weiteren Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen worden.

 

Zwischenzeitlich haben einige Fraktionen, von der Variante der Wiederkehrenden Straßanausbaubeiträge Abstand genommen.

 

Damit ist das Finanzierungssystem der Straßenausbaubeiträge weiterhin das zu favourisierende System. Neben der größeren Rechtssicherheit bietet es auch die größte Sicherheit bezüglich der Finanzierung.

 

Die nun abgeschlossene Gesetzesänderung des Landes bietet weitere Möglickeiten zu Anpassung der bisherigen Satzung. Die Verwaltung hat daher intern eine Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung vorbereitet, die weiterer Beratungsgegenstand der heutigen Sitzung ist.

 

Finanz. Auswirkung:

s. Vorlage 3067



 

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

 

Das bisherige System der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen durch Straßenausbaubeiräge wird grundsätzlich beibehalten. Die aktuelle Satzung soll ggfs. angepasst werden. Die o. g. Anträge sind damit erledigt.